[Weinheim Aktuell vom 24. August 2007]

Die Weinheimer Linke spricht sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes 2 aus. Nach den vielen Preissteigerungen der letzten Monate sei der dürftige Satz von 345 Euro nicht nur nicht ausreichend, sondern gar beschämend. "Wir wollen Hartz IV überwinden zugunsten einer bedarfsorientieren sozialen Grundsicherung. Die Anhebung des Regelsatzes ist dazu ein notwendiger erster Schritt", sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher Jürgen Gulden.

Dass sich viele Unionspolitiker und der "Wirtschafsweise" Bert Rürup gegen die Anhebung von Hartz IV aussprechen, ist für die Linken eine Schlag ins Gesicht der Betroffenen. "Die haben doch überhaupt keine Ahnung, wie es den Hartz-IV-Empfängern geht", schimpfte Gulden. Mit dem heutigen Satz könne man nicht menschenwürdig leben. Die 345 Euro seien bereits bei der Einführung von Hartz IV zu niedrig bemessen gewesen. Nachdem in der Zwischenzeit Strom, Bahnpreise, Milch und vieles andere teurer geworden ist, sei eine deutliche Anhebung des Regelsatzes unumgänglich geworden.

Die Linken sprechen sich auch für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aus. Gleichzeitig grenzen sie sich aber von Vizekanzler Müntefering (SPD) ab. Der Weinheimer Sprecher Carsten Labudda begründet dies so: "Er hat vor zwei Monaten im Bundestag gegen die Einführung eines Mindestlohnes gestimmt. Dass er sich jetzt dafür ausspricht, scheint mir wenig glaubhaft." Dennoch sieht Labudda in Münteferings Vorschlag einen Schritt in die richtige Richtung. Der Druck, den die Linke auf die SPD ausübe, zeige Früchte. "Nachdem Rot-Rot in Berlin auf Betreiben der Linken mit einer Initiative für den Mindestlohn begonnen hat, kommen die Sozis jetzt wohl auch anderenorts darauf, dass soziale Politik Sinn macht", meint Labudda. Er hofft, dass die mehr als nur "Seifenblasen im Sommertheater" seien. Wenn die SPD es mit dem Mindestlohn endlich ernst meine, könne sie mit der Unterstützung der Linken rechnen.