[Pressemitteilung vom 02. August 2007]

Zum Ergebnis der heutigen Länder-Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic:

Die geäußerte Kritik an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist unzureichend. Es geht nicht darum ein falsches Vorhaben in seinen negativen Auswirkungen zu begrenzen, sondern die gesamte Bahnprivatisierung muss gestoppt werden.

Das von Verkehrsminister Tiefensee geplante Privatisierungsmodell ist mit dem am Gemeinwohl orientierten Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes (Art. 87e Abs. 4) nicht vereinbar. Mit dem Geld der Allgemeinheit wurde und wird eine Eisenbahninfrastruktur aufgebaut und unterhalten. 71 Prozent der Bevölkerung wollen, dass die Deutsche Bahn öffentliches Eigentum bleibt.

Ein Börsengang, wie Bahnchef Mehdorn ihn für 2008 plant, verbietet sich auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Verkaufserlöse den realen Wert der Anlagen um mindestens 60 Milliarden Euro unterschreiten würden.

DIE LINKE fordert die Länder auf, im Bundesrat gegen die geplante Bahnprivatisierung zu stimmen und so das Vorhaben der Bundesregierung zu verhindern. Öffentliches Eigentum darf nicht verscherbelt werden.