[ntv.de vom 09. Juli 2007]

In die neue Partei Die Linke sind nun auch 60 Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte eingetreten. Unter dem Motto "Jetzt geht's los!" gaben sie ihren Beitritt bekannt und forderten gleichzeitig "alle noch zögernden Kolleginnen und Kollegen" auf, es ihnen nachzutun. Zu den Unterzeichnern gehören laut "Süddeutscher Zeitung" neben 22 Gewerkschaftssekretären auch der Gesamtbetriebsratschef von AEG Hausgeräte sowie die Betriebsratschefs von Oldenbourg, Bauer Druck, Alstom Power und der Deutschen Telekom Netzproduktion Nordwest.

In dem Aufruf, der der "SZ" vorliegt, heißt es: "Nur die Linke steht im Bundestag für eine friedliche und soziale Politik." Sie lehne Hartz IV, die Rente mit 67 und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab. Außerdem sei die neue Partei die einzige Kraft, die für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro eintrete. Der Aufruf schließt mit dem Appell: "Lasst uns gemeinsam Die Linke mitgründen, eine starke und gewerkschaftlich orientierte Partei der Linken in ganz Deutschland."

Aderlass bei der SPD

Und der Konkurrenzkampf von SPD und Linken bekommt weitere Munition: Der sächsischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Leo Stefan Schmitt tritt aus und wird Linker. Der 55-Jährige sagte in Berlin, er wende sich nach mehr als 35 Jahren Mitgliedschaft in der SPD "aus Enttäuschung" und "mittlerweile Zorn" von der Partei ab. In den Bundestagswahlkämpfen von 1998, 2002 und 2005 habe die SPD ihre Wähler "betrogen". Zu den gravierendsten Beispielen gehöre die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte, sagte Schmitt, der selbst kein Abgeordneter ist. Auslöser seines Wechsels sei die Gründung der neuen Partei Die Linke. "Hier stelle ich mir meine politische Heimat vor, die ich in der SPD gesucht und früher einmal gefunden hatte."

Schmitt stammt aus dem Saarland und arbeitete dort unter anderem von 1991 bis 1999 als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. 2000 wurde er Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Bei der Linken solle er künftig den Aufbau West unterstützen, sagte Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer. Schmitts Parteiwechsel fällt in die angespannte Lage von Sachsens schwarz-roter Koalition in der Affäre um die geheimen Akten des Verfassungsschutzes. Schmitt sagte, der Koordinator der Geheimdienste im Bundeskanzleramt, Thomas de Mazière (CDU), stehe als früherer sächsischer Innenminister im Zentrum des Skandals. Er habe auch nicht mitragen wollen, dass dieser geschützt werde.

"Mitglieder an der Basis gezwungen"

Maurer, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken ist, sagte, die Botschaft an die SPD sei: "Wenn sie nicht begreift, dass sie ihre Politik ändern muss, werden sich Mitglieder an der Basis gezwungen sehen, die Partei zu verlassen." Die Linke vertrete die Werte, die die SPD einst gehabt habe. Auch Maurer war zuvor in der SPD. Er ist neben Oskar Lafontaine der prominenteste SPD-Politiker, der zur Linken wechselte. In Baden-Württemberg war er Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Sachsen, Martin Dulig, sagte, es habe immer wieder heftige Auseinandersetzungen mit Schmitt um die Ausrichtung der Sozialdemokratie gegeben. Darunter habe auch die Arbeitsfähigkeit der Fraktion gelitten. Der Austritt von Schmitt sei nur eine Frage der Zeit gewesen. "Eigentlich ist es nur konsequent, dass er geht."

"Die wissen doch gar nicht, was da draußen los ist."

Schmitt sagte: "Ich sehe in der SPD keine Zukunft für mich und auch keine Zukunft für ihre unsoziale Politik." Sein Parteiaustritt sei keine spontane Entscheidung. Sie sei ihm auch nicht leicht gefallen. Er habe dem SPD-Vorstand bereits vor zwei Jahren geschrieben: "Das höchste Maß der Solidarität für mich ist momentan, nicht aus der Partei auszutreten." Schmitt sagte: "Viele SPD-Spitzenpolitiker kommen aus dem Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Die wissen doch gar nicht, was da draußen los ist."