[Pressemitteilung vom 21. Juni 2007]

Die heutigen Beschlüsse der Großen Koalition schieben die Ausbildungsmisere abermals auf die lange Bank. Gleichzeitig droht Jugendlichen jetzt die Abschiebung in die subventionierte Niedriglohnbeschäftigung. Zur Debatte im Bundestag erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid], Jugendorganisation der LINKEN:

Im Mai waren gut 376.000 Jugendliche in der Bundesrepublik arbeitslos. Und während in den letzten 5 Jahren die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber insgesamt um mehr als 100.000 angewachsen ist, schrumpft die Zahl der angebotenen beruflichen Ausbildungsplätze unaufhörlich. Die Zahlen sprechen für sich. Sowohl Rot-Grün als auch die Große Koalition haben bislang vor den Konzernen und Ausbildungsplatzkillern gebuckelt und auf die Ausbildungsmisere nur mit Placebos geantwortet. Die Situation ist für die Jugendlichen demütigend, gleich ob sie einen langen Bewerbungsmarathon durchlaufen müssen oder ob sie im Zuge statistischer Tricks in sinnlose Warteschleifen abgeschoben werden.

Die Große Koalition hat heute einen Maßnahmekatalog vorgelegt, der die eigene bisherige verfehlte Ausbildungspolitik abfeiert und ausbaut. Gleichzeitig beschreitet sie mit den angesetzten Qualifizierungs- und Eingliederungszuschüssen für jüngere ArbeitnehmerInnen den fatalen Weg der Subventionierung von Niedrigstlöhnen für junge Menschen. Tausende von Jugendlichen, die auf der Straße stehen und keine Ausbildungsperspektive haben, sollen mit Praktikumsplätzen oder Billigjobs abgespeist werden, die keine tragenden Qualifizierungsmöglichkeiten bieten. Auch jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Berufsabschluss droht jetzt verstärkt der Niedriglohnsektor. Denn die Bundesregierung soll fortan jene ArbeitgerberInnen subventionieren, die Leute auch nach dem Abschluss nur zu Hungerlöhnen beschäftigen.

Die Linksjugend ['solid] lehnt die Vorhaben der Koalition entschieden ab und fordert einen Politikwechsel, der endlich zu Verbesserungen auf dem Ausbildungsmarkt führt. Dazu gehört unumstößlich die gesetzliche Ausbildungsumlage. Wir unterstützen deshalb auch die Kampagne der GEW und des DGB für die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz.