Lesung mit Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag.

[Schwetzinger Zeitung vom 08. Juni 2007]

Brühl. Manchmal zeigt sich der Referent wütend und empört, manchmal einfach zornig, aber immer streitbar und keiner Auseinandersetzung aus dem Wege gehend. Deshalb muss Torsten Heim, Orts- und Kreisverbandssprecher der „Linken“, den Gast im Lokal „Traube“ in Brühl nicht lange vorstellen: Ulrich Maurer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, liest an diesem Abend aus seinem Buch „Eiszeit“ und berichtet über die politische Arbeit im Deutschen Bundestag sowie die Möglichkeiten seiner Partei „Die Linke“, die am 16. Juni in Berlin durch die Fusion von Linkspartei und WASG gegründet wird.

Maurer war von 1990 bis 2003 als innenpolitischer Sprecher Mitglied des SPDBundesvorstandes und von 1995 bis 1999 Mitglied des SPD-Präsidiums. Nach einem offenen Brief gegen die neoliberalen Positionen von Gerhard Schröder trat Maurer 2005 aus der SPD aus und wurde noch im selben Jahr als Spitzenkandidat der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) Baden-Württemberg in den Bundestag gewählt.

„Eiszeit“ ist – wie es im Vorwort steht – ein „Signal zum Angriff“. Eine Abrechnung mit der Politik der vergangenen Jahre bis hin zur aktuellen Situation. Einer Politik, in der der soziale Zusammenhalt in zunehmendem Maße reinen Kapitalinteressen untergeordnet wird. Eine Abrechnung mit dem Neoliberalismus, in der Maurer einen Bogen spannt vom Untergang des Imperium Romanum damals bis zum Empire der USA heute. Globalisierung, Sozialabbau, die Bedienung des Kapitals und die Ökonomisierung allen Lebens sind die Kennzeichen einer neoliberalen Politik. Im Imperium Romanum sei es die Gier nach Ressourcen, damals nach Sklaven, die Überdehnung des militärischen Apparates und die Verarmung der breiten Massen gewesen, die schließlich zum Zusammenbruch führte. Heute regiert nach Maurers Einschätzung ebenfalls ein Regime der Gierigen und Blutsauger, der Heuschrecken und Lobbyisten, der Strippenzieher und Netzwerker.

Die „Generation Golf“ habe die Schaltstellen der Macht besetzt. Sie sei - mit ihrem „gefrorenen Lächeln“ – verantwortlich für diese „Eiszeit“.

Der 58-jährige Jurist aus Stuttgart knöpft sich vor allem die Finanzmärkte vor: Investmentfonds, Großbanken und weltweit operierende Konzerne dominieren die Märkte. Besonders hier prangert er die Manipulation der Bevölkerung durch Massenmedien und PR-Firmen an.

Auch seine ehemalige Partei bekommt ihr Fett weg. Die SPD müsse sich heute fragen lassen, was ihre hehren Worte über Mindestlohn und die Existenz sichernde Arbeit überhaupt wert sind. Dass die SPD-Fraktion vier Sekretärinnen als Leiharbeiterinnen beschäftigt habe, so Maurer weiter, und deren Bezahlung durch die Leiharbeitsfirma unter Tarif laufe, sei ein Armutszeugnis für Sozialdemokraten. Als wenig glaubwürdig präsentiere sich die SPD auch auf anderem Terrain: So habe sich Franz Müntefering für eine Begrenzung der Managergehälter ausgesprochen, im Bundestag habe seine Fraktion aber einen entsprechenden Gesetzentwurf der „Linken“, der die Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache der Normalverdiener im Unternehmen vorschlägt, bereits in mehreren Ausschüssen abgelehnt.

Wie schon bei der Abstimmung über die Unternehmensteuerreform würde die SPD schon längst nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen vertreten. Ulrich Maurer kritisiert aber an diesem Abend nicht nur. Vor einer abschließenden Diskussion stellt er auch die Sichtweisen der „Linken“, die Woche für Woche zahlreiche Anträge einbringe, in den Raum: Aktuell zum G8-Gipfel fordere man, die schrittweise Abrüstung einzuleiten, statt reiner Export-Orientierung die regionale Wirtschaftsentwicklung zu stärken und neben einer Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung auch verpflichtende Standards für Großkonzerne durchzusetzen.

Für Deutschland plädiert er für eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen und eine gerechte Gestaltung des Einkommenssteuertarifs, der endlich die Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetze.