„Streikrecht ist ein Grundrecht“

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 02. Mai 2013]

Tarifliche Auseinandersetzungen, Altersarmut und das NPD-Treffen waren die Themen der Maikundgebung auf dem Markplatz.

Weinheim. (keke) Deutscher Gewerkschaftsbund, „Die Linke“, Sozialdemokraten und die IG Bergbau, Chemie und Energie gingen am gestrigen „Tag der Arbeit“ nicht nur bei der Frage „gute Arbeit und ausreichend Lohn“ Hand in Hand. Auch im Abwehrkampf gegen den „braunen Sumpf“ der NPD ballten Genossen und Gewerkschaftler auf der Maikundgebung auf dem Marktplatz gemeinsam die Faust.

Neonazis hätten weder in Sulzbach noch anderswo etwas zu suchen, machten Oberbürgermeister Heiner Bernhard, Klaus Beck vom DGB- Bundesvorstand, Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) und Freudenberg-Betriebsrat Volker Alexander deutlich. Der Widerstand aller Demokraten sei angesagt, so Labudda: „Und den geben wir ihnen auch: Weinheim ist kein Platz für Nazis“. Sulzbach gerate in ein Licht, dass der Ortsteil nicht verdient habe, redete Heiner Bernhard Klartext. Die Stadt brauche kein menschenverachtendes rechtsextremesGedankengutundwerdeMittelund Wege finden, um zu beweisen, dass die NPD und deren Sympathisanten „hier weder geduldet und schon gar nicht willkommen sind“.

Wirtschafts- und Sozialpolitik müsse keinen Widerspruch in sich darstellen, sondern beinhalte als Lehre aus der Wirtschaftskrise eine gegenseitige Konsequenz, so Bernhard mit Blick auf die Traditionen des 1. Mai.Demstehe vielfach eine hohe Unzufriedenheitsrate der Belegschaft mit ihren Unternehmen gegenüber. Das dürfe nicht sein.

Mit einer derartigen Entwicklung verspiele man den größten wirtschaftlichen Erfolgsfaktor: „Die Einstellung, die Loyalität, die Motivation und damit die Produktivität der Arbeitnehmer“, warnte der OB. „Wir setzen aufs Spiel, was uns stark macht!“ Im Zuge des demografischen Wandels dürfe man sich auch aus volkswirtschaftlichen Gründen keine „armen Rentner“ leisten. „Bildung, Bildungsbetreuung und Bildungsförderung“ stellte Bernhard als erfolgreichen „Weinheimer Weg“ vor. Wenn Arbeitslosigkeit zu einem Qualitätsproblem werde, dann müsse ein Arbeitnehmer in der Lage sein, seine Qualitäten in den Arbeitsmarkt einzubringen: „Nur wertgeschätzte, selbstbewusste, qualifizierte und emanzipierte Arbeitnehmer können das soziale Kapital bilden, das durch jede Krise hilft“, so der OB.

An die sich am heutigen Donnerstag zum 80. Mal jährende Zerschlagung der freien deutschen Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten erinnerte Klaus Beck und machte sich für ein „längst überfälliges Verbot der NPD“ stark. Die deutsche Geschichte verpflichte alle zum gemeinsam Handeln gegen rechtsextremes Denken und Handeln, Rassismus und Intoleranz.

Man lasse sich die Löhne und Arbeitsbedingungen nicht von den Arbeitgebern diktieren, schrieb der Funktionär all denen ins Stammbuch, die den Gewerkschaften raten, nicht zu streiken, die Konjunktur nicht zu stören, Kunden nicht zu vergrätzen und keine Arbeitsplätze zu gefährden: „Streikrecht ist ein Grundrecht!“, rief er den Teilnehmern der Kundgebung zu. Scharf ging er mit der „Diktatur der Finanzökonomie“ ins Gericht. Anstelle der Rente mit 67 forderte er eine Rente, die Altersarmut verhindert. Eine Politik des bloßen Sparens und der Fiskalpakte lehnten die Gewerkschaften entschieden ab. „Verlustbringer sollen wieder verlagert werden“, kritisierte Freudenberg-Betriebsrat Volker Alexander den Abbau von bis zu 160 Arbeitsplätzen in Weinheim. Musikalische Töne steuerte das Schriesheimer Duo „Unkraut Liedermacher“ bei.

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