[Rhein-Neckar-Zeitung vom 18. April 2013]

Stadt hat nicht genügend Räume für Betreuung von Grundschülern – Diskussion im Gemeinderat.

Weinheim. (web) Während Weinheim bei der Einrichtung von Krippen und Kindertagesstätten für Kleinkinder gut voran kommt, gibt es bei der Betreuung von Grundschülern Engpässe und erhöhten Diskussionsbedarf. Das zeigte der Verlauf der gestrigen Gemeinderatssitzung. Schon während der „Bürgerfragestunde“ meldeten sich betroffene Eltern zu Wort, auch die Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes fiel ausführlich aus.

Das Problem ist, dass immer mehr Familien ihre Kinder außerhalb der Unterrichtszeiten betreuen lassen wollen, die Stadt mit dem Anmieten der dafür notwendigen Räume aber kaum hinterherkommt: So waren im Schuljahr 2011/12 bereits 378 Kinder für eines der Betreuungsangebote angemeldet, aktuell sind es 447 Schüler, 287 werden Nachmittags betreut. Elf Weinheimer Grundschulen bieten eine Betreuung bis 13.30 Uhr an, neun auch an den Nachmittagen. Auch Kinder mit Behinderungen, die zusätzliche Betreuer brauchen, sind einbezogen.

Dennoch schlug die Verwaltung den Stadträten in ihrem Beschlussantrag eine Begrenzung der Betreuungsplätze für das kommende Schuljahr vor – verbunden mit dem Auftrag, geeignete Räume anzumieten, wenn diese im Umkreis der Schulen zu finden sind. Für die Platzvergabe gelten nun Kriterien, die alleinerziehenden und berufstätigen Eltern Vorteile einräumen. Kinder, die bislang durchgehend betreut wurden, bekommen aber weiter einen Platz. Sollten an einer Schule bis zum Beginn des kommenden Jahres mehr als fünf Anmeldungen für eine verlängerte Betreuungszeit vorliegen, wird das Angebot aber entsprechend ausgeweitet.

„Weder die alte noch die neue Landesregierung haben das Schulgesetz in Richtung Ganztagesschule geändert. Die Kommunen sind bis dahin die Lückenbüßer“, erklärte OB Heiner Bernhard. Die Stadt und der Gemeinderat hätten sich bislang freiwillig engagiert. Jetzt seien die finanziellen und räumlichen Grenzen der Kommune allerdings erreicht. Das gilt besonders für die Pestallozischule, wo der Mangel an geeigneten Zimmern dramatisch ist.

„Das Anliegen der Eltern wird ernst genommen“, sagte Christina Eitenmüller (CDU). Die Einführung von Ganztagesschulen bringe zwar eine „Entzerrung“ der Lage, allerdings sei es schwierig diese Schulen für alle Eltern passend zu gestalten. „Wenn es die gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Krippen und Kitas gibt, ist es nur folgerichtig, auch für Grundschüler Betreuungsplätze anzubieten“, meinte Dr. Günter Bärow (Freie Wähler). Er schlug vor, das Gebäude der bisherigen Carillion-Schule zu nutzen (was Carmen Harmand, Schulamtsleiterin, aber für weinig realistisch hielt). „Die Stadt ist bei diesem Thema nach vorne geprescht – dadurch sind bei den Eltern Begehrlichkeiten entstanden, die nicht so leicht zu befriedigen sind“, befand Stella Kirgiane-Efremidis (SPD). Ihr Vorschlag: Eine Umnutzung der Kellerräume der Stadtbibliothek. Cornelia Münch-Schröder stieß sich an den Gebühren, die unter anderem nach der Anzahl der Geschwister und nicht nach dem Einkommen der Eltern berechnet werden – weshalb ihre Fraktion der Gebührensatzung die Zustimmung (ebenso wie SPD und Linke) verweigerte. Das „Nein!“ der FDP bezog sich auf die Deckelung der Betreuungsplätze.„Wir lehnen das ab, um die Stadt an ihre moralische Verantwortung zu erinnern“, so Tassilo Eckerle. Alle anderen Fraktionen hatten allerdings ein Einsehen mit der Stadt – und stimmten der Einschränkung zu.

Carsten Labudda (Die Linke) stellte dagegen den (Zusatz-)Antrag, die Betreuer für Kinder mit Behinderungen tariflich zu bezahlen. Was dann auch mehrheitlich beschlossen wurde.