[Erklärung des Landesjugendtreffens der Linken Jugend Baden-Württemberg vom 14. April 2007]

['solid] die linke Jugend fordert Ministerpräsident Günther Oettinger zum Rücktritt auf!

Die Erklärungen des Ministerpräsidenten Günther Oettinger zur Person Filbinger im Dritten Reich, das Kleinreden seiner dortigen Funktion und die Titulierung seiner Person als „Gegner des NS-Regimes“ kann so nicht stehengelassen werden und erfordert eine umgehende Klarstellung von Seiten des Ministerpräsidenten. Die bisher gemachten Aussagen reichen nicht aus. Grundsätzlich steht in diesem Zusammenhang auch die CDU als solche vor der Frage, wie sie mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Staatsbeamten NS-Deutschlands in ihren Reihen umgeht.

Der in der Rede Oettingers und den nachfolgenden Aussagen zu Tage kommender leichtfertiger Umgang mit Geschichte und erwiesenen Fakten, mit nachgewiesener Schuld und Mitverantwortung muss den Opfern des Herrn Filbinger und des NS-Regimes als Hohn vorkommen. Der Schaden der durch den Ministerpräsidenten mit dieser Rede und seinen Aussagen angerichtet wurde ist sehr groß.

Herr Filbinger hat aus freien Stücken den Weg in die Funktion eines Juristen im nationalsozialistischen Unrechtsstaat gewählt. Seine Mitwirkung an Todesurteilen und politischen Urteilen, zuletzt wegen des Herunterreißen eines Hakenkreuzes durch einen Marinesoldaten, ist eindeutig dokumentiert.

Es bleibt des Ministerpräsidenten Geheimnis an wen die Rede wirklich gerichtet war. Hervorragend angekommen ist sie jedenfalls in anti-demokratischen und revisionistischen Kreisen, die bis heute immer wieder versuchen die Mitverantwortung, insbesondere der staatlichen Beamten, im NS-Regime klein zu reden.

Aufgrund des angerichteten Schadens und der hinter der Rede stehenden Haltung zu in NS-Deutschland begangenem Unrecht fordern wir den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf. Weiterhin fordern wir eine Verbannung revisionistischen Gedankenguts und Verhaltens aus allen demokratischen Parteien. In diesem Sinne rufen wir insbesondere die CDU auf sich dazu öffentlich zu erklären.

[solid] die linke Jugend unterstützt außerdem einen zentralen bundesweiten Gedenktag für die Deserteure der Wehrmacht und eine entsprechende Würdigung ihres Verhaltens gegenüber einer Armee die einem Unrechtsstaat gedient hat und selber an zahlreichen Kriegsverbrechen und dem Holocaust aktiv mitgewirkt hat.