Linke gegen neues Gewerbegebiet

Verwaltung prüft zurzeit Tausch zweier Areale.

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 09. Juli 2011]

Weinheim. (lue) Noch steht das Thema gar nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Weinheims "Linke" machen aus ihrer Ablehnung schon jetzt keinen Hehl. Für eine Gewerbegebiet am Autobahnkreuz, genauer im Gewann "Breitwiesen", kann sich Carsten Labudda patout nicht begeistern. Mit "allergrößter Wahrscheinlichkeit" wird der Stadtrat gegen die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Westen der Stadt stimmen. Das teilte die "Linke" jetzt mit.

Zum Hintergrund: Seit einigen Jahren gibt es in der Stadtverwaltung Überlegungen, die beiden Gewerbegebiete Hammelbrunnen (östlich der GRN-Klinik) und Breitwiesen zu tauschen. Diese Idee ist nach Angaben aus dem Rathaus bereits mit den zuständigen Behörden der Regionalplanung besprochen, "um jetzt schon eine Umsetzbarkeit prognostizieren zu können." Die beiden Areale sind mit etwa 45 Hektar etwa gleich groß. Nach wie vor, so die Stadtverwaltung auf Anfrage, gebe es vor allem von Logistikunternehmen Anfragen, für die ein Standort direkt an der Autobahn von Interesse sei. "Es mussten auch schon interessante Anfragen abgwiesen werden, weil der gültige Flächennutzungsplan diese Flächen eben nicht vorsieht", so die Verwaltung. Derzeit prüft sie den Tausch, um voraussichtlich im September den politischen Gremien "die Arguemente ausgewogen darlegen zu können". Dann kann der Ausschuss für Technik und Umwelt entscheiden, ob das Amt für Stadtentwicklung in da Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes einsteigen soll. Dazu wäre ein Aufstellungsbeschluss nötig. Wie die Verwaltung versicherte, werden im Laufe des Verfahrens selbstverständlich alle Betroffenen (Grundstücksbesitzer) beteiligt.

Die Position der Linken zu den Überlegungen ist eindeutig. "Weitere Gewerbegebiete werden die Probleme Weinheims nicht lösen, sondern eher schon mittelfristig verschärfen", meint Labudda. Zudem ginge an der geplanten Stelle im Gebiet Breitwiesen wertvoller Ackerboden verloren, der zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und zur Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten bleiben müsse. Der kommunalpolitische Arbeitskreis der Linken hat weitere Punkte gefunden, die gegen die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und neuen Wohngebieten im Rhein-Neckar-Dreieck sprechen. Nach Ansicht von Matthias Hördt müssten zunächst einmal alle nicht oder untergenutzten Gewerbeflächen in der Region einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, bevor man neue schafft.

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