[Weinheimer Nachrichten vom 21. März 2007]

Weinheim. (-) Als eine "Fehlleistung der Koalition" bezeichnete der Vorstand der Weinheimer Linkspartei die Entscheidung des Bundestages, das Renteneintrittsalter auf 67 anzuheben. CDU/CSU und SPD hätten diese Reform durchgezogen, obwohl nur noch ein Drittel der über 55-Jährigen in Deutschland Arbeit habe.

Da faktisch Arbeitsplätze fehlen, führe eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit direkt zur Rentenkürzung und für viele Menschen in die Altersarmut.

Ganze Generationen von Arbeitnehmern würden so um ihre Lebensleistung gebracht. Gleichzeitig unterlasse die Bundesregierung jede Form von flankierenden Maßnahmen: keine sozial gerechte Rentenversicherung, kein gesetzlicher Mindestlohn zur Stabilisierung des Rentensystems, keine offensive Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmer. Die Linke fordert daher eine Rücknahme des Beschlusses, schreibt sie in einer Pressemitteilung.

Kritik wurde auch an den Koalitionsabgeordneten der Region geübt. Dass Karl A. Lamers (CDU) und Lothar Binding (SPD) in der namentlichen Abstimmung für die Erhöhung des Renteneintrittsalters gestimmt haben, sei aus Sicht der Weinheimer Linken ein Zeichen, dass ihnen "der Blick für die sozialen Bedürfnisse der Menschen verloren gegangen ist". Besonders deutlich wurde hierbei Ortssprecher Carsten Labudda, der meinte: "In den Wahlkämpfen stellte Lothar Binding sich dar, als sei er der Gralshüter der Sozialdemokratie. Mit seiner Zustimmung zur Rentenkürzung führt er seine hehren Worte ad absurdum." Dass ausgerechnet ein Gewerkschaftskollege der Rente mit 67 zugestimmt habe, sei ein "Trauerspiel", zumal Binding bei einer öffentlichen Anhörung in Heidelberg die massive Kritik von Seiten der Gewerkschaften persönlich dargelegt worden sei.