Kritik auch an Abgeordneten der Region.

[Pressebericht vom 10. März 2007]

Weinheim (o) - Als eine „Fehlleistung der Koalition“ bezeichnete der Vorstand der Weinheimer Linkspartei die Entscheidung des Bundestages, das Renteneintrittsalter auf 67 anzuheben. CDU/CSU und SPD hätten diese Reform durchgezogen, obwohl nur noch ein Drittel der über 55-Jährigen in Deutschland Arbeit habe. Da faktisch Arbeitsplätze fehlen, führe eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit direkt zur Rentenkürzung und für viele Menschen in die Altersarmut. Ganze Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden so um ihre Lebensleistung gebracht. Gleichzeitig unterlasse die Bundesregierung jede Form von flankierenden Maßnahmen: keine sozial gerechte Rentenversicherung, kein gesetzlicher Mindestlohn zur Stabilisierung des Rentensystems, keine offensive Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sei nicht hinnehmbar. Deshalb fordert die Linke eine Rücknahme des Beschlusses.

Kritik wurde auch an den Koalitionsabgeordneten der Region geübt. Dass Karl A. Lamers (CDU) und Lothar Binding (SPD) in der namentlichen Abstimmung für die Erhöhung des Renteneintrittsalters gestimmt haben, sei aus Sicht der Weinheimer Linken ein Zeichen, dass ihnen „der Blick für die sozialen Bedürfnisse der Menschen verloren gegangen ist“. Besonders deutlich wurde hierbei Ortssprecher Carsten Labudda, der meinte: „In den Wahlkämpfen stellte Lothar Binding sich dar, als sei er der Gralshüter der Sozialdemokratie. Mit seiner Zustimmung zur Rentenkürzung führt er seine hehren Worte aus dem Wahlkampf ad absurdum.“ Dass ausgerechnet ein Gewerkschaftskollege der Rente mit 67 zugestimmt habe, sei ein „Trauerspiel“, zumal Binding bei einer öffentlichen Anhörung in Heidelberg die massive Kritik von Seiten der Gewerkschaften persönlich dargelegt bekommen habe. Durch die Entscheidung fühlt sich die Weinheimer Linke in ihrer Ansicht bestätigt, dass sie als die Partei für soziale Gerechtigkeit an Gewicht gewinnen wird, weil die Menschen den anderen Parteien solche Entscheidungen wie die vom letzten Donnerstag „nicht durchgehen lassen“ würden.