[Rhein-Neckar-Zeitung vom 15. März 2013]

Stadträte erfuhren erst im Nachhinein, dass eine ausgewählte Runde einen “Zukunftsprozess” in Gang gesetzt haben soll.

Weinheim. So viel Zustimmung bekommt Carsten Labudda, Gewerkschafter und (Einzel-)Stadtrat der Partei “Die Linke”, im Weinheimer Gemeinderat selten: Mit beifälligem Klopfen auf die Tische bekundeten mehrere seiner Ratskollegen ihren Gefallen, als Labudda am Mittwoch ein Schreiben des Vereins “Stadt- und Tourismusmarketing Weinheim” geißelte.

Von Philipp Weber.

Der Marketingverein – dessen Erster Vorsitzender OB Heiner Bernhard ist – hatte die Räte im Nachhinein darüber informiert, dass man “neulich einen ausgewählten Kreis von engagierten Akteuren unserer Stadt zu einer Kreativrunde” eingeladen habe. Am Ende des Treffens habe sich diese Runde auch auf “ziemlich konkrete Projekte und Maßnahmen” verständigt.

Damit kann Labudda wenig anfangen: “Das Schreiben ist voller leerem Marketing-Sprech. Der Leser erfährt weder, wer da eingeladen hat, noch, wer eingeladen wurde”, erklärte er gegenüber der RNZ. Nach Erhalt des Schreibens habe er in Gesprächen erfahren, dass auch “OB Heiner Bernhard, Naturin-Geschäftsführer Bertram Trauth und Dr. Peter Schuster von der Vereinigung Weinheimer Unternehmer” beteiligt gewesen seien.

“Welche konkreten Ergebnisse gab es? Und warum haben die Gemeinderäte erst im Nachhinein davon erfahren?”, fragt er sich. Antworten darauf findet man in dem Schreiben tatsächlich nicht: “Für (die) Visionsbereiche wurden sogenannte Paten, für Projekte sogenannte Energieträger bestimmt.” Und: “An die Mitarbeiter der Verwaltung haben wir bereits die dringende Bitte geäußert, dass diese die Paten und Energieträger mit offenem Herzen empfangen werden”, heißt es. Eine “Bitte”, die auch an die Stadträte gerichtet wird.

Doch deren Kommentare hörten sich am Mittwoch wenig warmherzig an. Sehen sie sich doch selbst in der Rolle der “Zukunftsakteure”. “Der Gemeinderat soll offenbar auf die Haushaltspolitik reduziert werden”, ärgerte sich Dr. Helene Eggert (GAL). Und Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) ging noch einen Schritt weiter: “Mit diesem Schreiben will man uns wohl sagen, dass wir für die Zukunftsplanung zu blöd seien.”

Roland Kern, Pressesprecher der Stadt, sieht das weniger dramatisch: “Es ging um Themen, die vor allem das Stadtmarketing betreffen. Etwa um die Stadt als Marke – oder wie die Verwaltung noch bürgerfreundlicher werden kann.” Es sei ja gerade das Ziel des Schreibens gewesen, die Stadträte einzubeziehen. “Es ging um Ideen für unsere Stadt, davon war noch nichts entscheidungsreif.” An dem Treffen hätten auch Einzelhändler, Vertreter sozialer Einrichtungen, engagierte Lehrer und Akteure der Kreativszene teilgenommen. “Alle haben einen Samstagnachmittag geopfert und sich mit ihren Fachkenntnissen beteiligt.”

Labudda ist anderer Meinung: “Das Schreiben spricht den angeblichen Lernfortschritten bei der Bürgerbeteiligung Hohn. So geht es nicht!”, ist er verärgert.