[Rhein-Neckar-Zeitung vom 01. März 2013]

Haushalt wird verabschiedet: Fraktionssprecher strapazierten zwei Stunden die Geduld der Zuhörer.

Weinheim. (keke) Haushaltsberatungen gleichen in der Zweiburgenstadt einem nicht enden wollenden Redemarathon. Holger Haring (CDU, 15 Minuten), Gerhard Mackert (FW, 18 Minuten), Wolfgang Metzeltin (SPD, 18 Minuten), Elisabeth Kramer (GAL, 22 Minuten), Günter Breiling (FDP, 17 Minuten), Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus, 11 Minuten) und Carsten Labudda (Die Linke, 20 Minuten) strapazierten am Mittwochabend die Geduld ihrer Kollegen. Ein Teil davon widmete sich lieber einer zünftigen Bauernvesper. Wobei sich Labudda von Oberbürgermeister Heiner Bernhard sogar den Vorwurf der „Disproportionalität“ und die Frage gefallen lassen musste, ob ein Einzelstadtrat länger als die Vertreter der stärksten Fraktionen sprechen müsse.

Neun Gegenstimmen

Zu Labuddas Ehrenrettung: Der Linken-Stadtrat nutzte seine Haushaltsrede dazu, gleich vier Anträge zu begründen. Weil er das für 20 Millionen Euro am Rolf-Engelbrecht-Haus geplante Schul- und Kulturzentrum für nicht bezahlbar hält, plädierte er dafür, fünf Millionen aus diesem Etatposten für den Bau einer Halle in Oberflockenbach einzusetzen. Was allerdings ebenso abgeschmettert wurde wie seine Anträge, die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte zu erhöhen, die Schulreinigung in die Hände der Stadt (zurück) zu legen und auf den für 2014 geplanten Abriss der Langmaaswegbrücke zu verzichten.

Als rote Fäden innerhalb der Etatberatungen erwiesen sich auch bei den anderen Fraktionen die Hallenprobleme in den südlichen Stadtteilen, die dabei ins Spiel gebrachten „Millionen-Jonglagen“ (OB Bernhard) sowie die im arf-Gutachten gemachten Vorschläge von Personaleinsparungen.

Bei der Abstimmung über den Haushalt zeigte sich das Gremium gespalten. Neun Räte aus den Reihen der GAL, von Weinheim Plus und der Linken lehnten den Etat ab, CDU, Freie Wähler, SPD und FDP hievten den Verwaltungsvorschlag über die Hürden. Zuvor hatte es wechselnde Mehrheiten für zwei weitere Anträge gegeben. Angenommen wurde der Verwaltungsvorschlag, für das im Mai in Mannheim und der Region stattfindende Internationale Turnfest 20 000 Euro bereitzustellen. Auf Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt wurde die Absicht der Verwaltung – wie bereits vor der Weinheim Galerie – 60 000 Euro für die Anbringung (versenkbarer) Poller am oberen und unteren Ende des Marktplatzes bereitzustellen.

Auch kommunale Politik müsse (noch) grün(er) werden, beackerte Kramer das Feld des Schuldenabbaus. „Grüne Spuren“ müssten darüber hinaus bei den Themen Klimaschutz und Energie gelegt werden. „Dunkelgrün“ angestrichen sehen wollte Kramer naturgemäß den Bereich „Bürgerbeteiligung“. „Augenmaß“ und einer zielstrebigen Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen vor dem Hintergrund möglicher konjunktureller Abkühlungstendenzen redete Haring das Wort. „Zukunftsträchtig“ seien Investitionen in ÖPNV, Umwelt und Bildung, „nachhaltiges Wirtschaften“ basiere auf ökologischen, sozialen und ökonomischen Säulen.

Mackert zeigte sich überzeugt, Weinheim werde sich durch den geplanten zentralen Omnibusbahnhof, die Entwicklung auf dem Drei-Glocken-Gelände und der Neugestaltung des Dürreplatzes positiv weiterentwickeln. Metzeltin stufte das Haushaltsjahr 2013 als „Zeit des Atemholens“ ein. Spätestens ab 2015 sei mit neuen Belastungen des Finanzbudgets zu rechnen.