Gemeinderat: Keine Ausnahme bei Förderung der AWO-Kinderkrippe im Müllheimer Tal.

[Weinheimer Nachrichten vom 01. Juli 2011]

Weinheim. Zwei Tagesordnungspunkte des Gemeinderates beschäftigten sich am Mittwoch mit der Kinderbetreuung. Zunächst beschloss das Gremium mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

CDU, Freie Wähler und Weinheim Plus hielten die 20-prozentige Steigerung für notwendig. Damit die Preissteigerungen künftig nicht mehr so üppig ausfallen, wurde eine jährliche Überprüfung der Gebühren angeregt. Die FDP sprach sich angesichts des nach wie vor vorhandenen Zuschussbedarfs für das Mittagessen dafür aus, die Gebühr anstatt auf 3,00 Euro gleich auf 3,30 Euro zu erhöhen. Die Liberalen fanden für diesen Vorschlag aber ebenso wenig eine Mehrheit wie die SPD und die GAL, die das Thema um ein Jahr vertagen wollten. Zuerst wolle man abwarten, welche Änderungen die grün-rote Landesregierung hinsichtlich der Einrichtung von Ganztagsschulen beschließen wird. Erneut kritisierten SPD und GAL, dass die Gebührensatzung keine soziale Staffelung der Tarife enthält. Die Linke lehnte die Erhöhung der Gebühren ab und verwies darauf, dass man nicht die Eltern zusätzlich belasten dürfe, wenn man die Unternehmen weiterhin von einer Erhöhung der Gewerbesteuer verschone.

20 neue Krippenplätze entstehen bis November im Neubau der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Müllheimer Tal. Wie bei anderen Krippengruppen bezuschusst die Stadt den Betrieb der Einrichtung mit 68 Prozent der Kosten.

Vor Inbetriebnahme der Krippe ist eine Vorbereitungsphase von zwei Monaten geplant. Die AWO hatte beantragt, dass die Stadt die Kosten dafür komplett übernimmt. Einer solchen Ausnahme wollte das Gremium - unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz - jedoch nicht zustimmen.

Positiv aufgenommen wurden die erweiterten Öffnungszeiten. Bei der Ganztagsgruppe ist eine Betreuung von 7 bis 18 Uhr vorgesehen. Zusätzlich möchte die AWO für berufstätige Eltern samstags eine Betreuung von 7 bis 14 Uhr anbieten, sofern mindestens sechs Kinder regelmäßig dieses Angebot nutzen.

Bei der Vergabe der Plätze haben Kinder aus Weinheim Vorrang, gefolgt von Kindern aus Baden-Württemberg, erst danach aus Hessen. Dies hängt damit zusammen, dass die Stadt für hessische Kinder keinen Kostenausgleich vom Land erhält. Da die AWO-Krippe aber insbesondere auch für Kinder aus Gorxheimertal interessant ist, wird Oberbürgermeister Heiner Bernhard auf Anregung der Linken den dortigen Bürgermeister Uwe Spitzer anschreiben, ob sich die hessische Nachbarkommune an den Kosten beteiligen würde.

Dann könnten Kinder aus Gorxheimertal auf den zweiten Rang vorrücken. Zwei Krippenplätze werden bei Bedarf an Mitarbeiter der Firma Freudenberg vergeben, die früher Eigentümer des Geländes war und sich dieses Recht beim Verkauf gesichert hatte. pro