Gemeinderat: Stadt Weinheim gibt die Verwaltung der Jugendhilfe an den Kreis ab und spart so rund 400 000 Euro pro Jahr.

[Weinheimer Nachrichten vom 30. Juni 2011]

Weinheim. Weinheim gibt die Verwaltung der Jugendhilfe zum 1. Januar 2012 an den Rhein-Neckar-Kreis ab und spart dadurch rund 400 000 Euro pro Jahr. Bei elf Gegenstimmen von SPD, GAL und Linke war es eine deutliche Mehrheit aus CDU, Freie Wähler, FDP, Weinheim Plus und GAL-Sprecherin Elisabeth Kramer, die sich für den Verzicht der freiwilligen Leistung aussprach.

Kramer als Abweichlerin ist äußerst selten, sie erklärte ihre zur Fraktion konträre Meinung mit persönlicher Resignation. Interessant dabei: Obwohl sie der Meinung der Verwaltung folgte, lud sie mit ihrem Redebeitrag den Zorn von Oberbürgermeister Heiner Bernhard auf sich. Kramer warf ihm keine transparent geführten Verhandlungen mit dem Kreis vor, die Gemeinderäte seien im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden. Bernhard sprach von reinem Populismus, fiel ihr ständig ins Wort und hob sich am Ende noch etwas für Linke-Stadtrat Carsten Labudda auf, als dieser feststellte: "Es entsteht der Eindruck, dass zum Wohle des städtischen Geldsäckels das Wohl der Kinder verschachert wird." Der OB drohte ihm bei einer weiteren Äußerung dieser Art mit Wortentzug.

Fehlender Glaube

Es war während der einstündigen Diskussion deutlich spürbar, dass es Bernhard als sozialdemokratischem Oberbürgermeister sichtbar schwer fiel, eine "zutiefst sozialpolitische" Entscheidung wie diese zu treffen oder vielmehr auch zu vertreten. Rückendeckung bekam er unter anderem von der FDP, als Günter Breiling feststelle, dass die Trägerschaft der Jugendhilfe eine schwere Belastung der städtischen Finanzen darstellt." Christina Eitenmüller (CDU) erwartete keine Nachteile für die Kinder und Jugendlichen, zumal sie sich der Meinung Bernhards anschloss, der vor allem durch die neue Kreis-Außenstelle am Krankenhaus eine wichtige Nähe zwischen Kreisamt und Stadt Weinheim ausmachte. Christa Ohligmachers Fraktion der Freien Wähler entschied zwischen "Herz und Verstand", am Ende setzte sich der Verstand durch. "Es wird keinen Kahlschlag in der Jugendhilfe geben", sagte sie, zumal viele wichtige Aufgaben weiterhin von Seiten Weinheims erledigt werden. Die komplette SPD dagegen folgte "ihrem" Oberbürgermeister nicht, Stella Kirgiane-Efremidis befürchtete "erhebliche Qualitätsverluste" für die Weinheimer. Denn die Verwaltung und somit die Menschen vor Ort seien näher dran als eine Kreisbehörde, die sich noch um weitere 57 Gemeinden kümmere. "Wir lassen uns gerne überzeugen, aber allein uns fehlt der Glaube", meinte sie.

Keine Alternative

Außerdem habe man nur einen sehr beschränkten Einfluss auf den Jugendhilfeausschusses des Kreis, der, so merkte noch Dr. Helene Eggert an, zweimal im Jahr tage und Dinge meist nur zur Kenntnis nehme. Der städtische Jugendhilfeausschuss wird mit der Abgabe nicht mehr existieren, ein beratendes Gremium mit identischer Zusammensetzung wie bisher soll ihn ablösen. Die SPD befasste sich auch mit der räumlichen Situation, da das Amt aus der Weinheim Galerie ausziehen wird, der Mietvertrag dort noch 19 Jahre läuft und die Sozialdemokraten skeptisch sind, ob es mit einer Untervermietung so reibungslos klappt. Laut Bernhard ein zu früher Zeitpunkt, um darüber zu reden. Weinheim Plus stimmte für die Abgabe, da es keine Alternative zu der Einsparung gebe, die Linke lehnte ab. Bernhard bezog am Ende noch einmal Stellung und warnte davor, "permanent den Teufel an die Wand zu malen." Die Arbeit der Sozialen Dienste werde weiterlaufen wie bisher und "qualitative Abstriche wird es nicht geben". sf