[Rhein-Neckar-Zeitung vom 28. Februar 2018]

Weinheim. Die Vertreter der Bürgerinitiative “Schützt die Breitwiesen” und des Bauernverbands schauten zufrieden drein. Kein Wunder, machte der Gemeinderat gestern doch noch den Weg für einen Bürgerentscheid um ein mögliches Gewerbegebiet am Autobahnkreuz frei. Mit breiter Mehrheit und bei einigen Enthaltungen sprachen sich die Politiker dafür aus, dass die Weinheimer am 22. September über die Angelegenheit abstimmen. Einzig Uschi Heil (SPD) konnte einem Bürgerentscheid nichts abgewinnen und votierte dagegen.

Von Lutz Engert

Mit der Entscheidung kassierten die Stadträte ihren eigenen Beschluss vom vergangenen September, als sie das Bürgerbegehren der BI für unzulässig erklärten und sich nicht auf eine Fragestellung für einen Bürgerentscheid einigen konnten. Keiner der Vorschläge fand damals eine Mehrheit, auch der mühsam von Verwaltung und BI ausgehandelte Kompromiss nicht. Der stieß gestern auf breite Zustimmung. Ihre “Rolle rückwärts” begründeten die Sprecher der Fraktionen allerdings nicht.

Kein Wort fiel zu den Gründen, warum sich die Stadträte jetzt umentschieden hatten. Der eine oder andere Redner fand allerdings selbstkritische Worte. Für Wolfgang Metzeltin (SDP) war das Abstimmungsverhalten im September kein “Beispiel von Souveränität”.

Carsten Labudda wählte eine drastischere Formulierung. “Das war ein demokratischer Offenbarungseid”, meinte der Linke. Und Uli Sckerl (GAL) hielt völlig zu Recht fest: “Wir hätten es einfacher haben können.” Eine Position, der sich auch Dr. Wolfgang Wetzel uneingeschränkt anschließen konnte. “Ein unnötige Vorlaufzeit” attestierte der FDP-Stadtrat dem Verfahren. Christdemokraten und Freie Wähler äußerten sich eher grundsätzlich. CDU-Fraktionssprecher Holger Haring blickte schon mal auf den Bürgerentscheid voraus. Genauer auf dessen Ergebnis, das “von allen Beteiligten zu akzeptieren ist”.

Gerhard Mackert (FW) sah das ganz ähnlich. “Der Bürgerentscheid, egal wie er ausgeht, ist zu respektieren.” Die Aussagen verwunderten nicht nur Carsten Labudda. Vor allem deshalb, weil demokratische Selbstverständlichkeiten auch noch erklärt werden müssten.