[Weinheimer Nachrichten vom 28. Februar 2013]

Gemeinderat: Haushalt 2013 mit großer Mehrheit bei neun Gegenstimmen verabschiedet / 60 000 Euro für Poller am Marktplatz gestrichen.

Weinheim. Zwei Stunden nahmen die Fraktionen und Einzelstadträte gestern Abend ausführlich Stellung zum Haushalt 2013. Dann folgte ein Abstimmungsmarathon über acht Anträge und schließlich die Verabschiedung des Budgets mit seinen knapp 119 Millionen Euro. Neun Stadträte von Grünen/Alternative Liste (GAL), Weinheim Plus und Linke stimmten dagegen. CDU, Freie Wähler, SPD und FDP sorgten für eine klare Mehrheit.

In den sieben Haushaltsreden ging es immer wieder um zwei zentrale kommunalpolitische Fragen: um die Finanzierbarkeit eines Schul- und Kulturzentrums in der Weststadt und den Hallenbedarf in Oberflockenbach, Lützelsachsen und Hohensachsen. Im vorberatenden Hauptausschuss hatten sich CDU, Freie Wähler und FDP mit einer neuen Variante durchgesetzt und 3 Millionen Euro in Raten für die Hallenprojekte eingestellt, das Geld aber vom Schul- und Kulturzentrum und einem Neubau für das Stadtarchiv abgezwackt. Die SPD wollte dies gestern noch verhindern, scheiterte aber mit dem Antrag, weiterhin 20 Millionen Euro für das Schul- und Kulturzentrum einzuplanen und 150 000 Euro als Planungsrate für eine Mehrzweckhalle in Oberflockenbach.

Auch der Vorstoß der GAL, wieder 2 Millionen Euro mehr für den Schulbau in der Weststadt und 1 Million Euro fürs Archiv einzustellen wurde abgelehnt. Carsten Labudda (Linke) hält das Schul- und Kulturzentrum generell nicht für finanzierbar, schlug stattdessen vor, 5 Millionen Euro für die Oberflockenbacher Halle einzusetzen, was der Gemeinderat ebenso ablehnte wie Labuddas Vorschlag einer Gewerbesteuer-Erhöhung, einer Übernahme der Schulreinigung durch die Stadt und den Abriss samt Neubau der Langmaasbrücke, die 2014 ersatzlos verschwinden soll.

20 000 Euro fürs TurnfestAngenommen wurden zwei Anträge: 20 000 Euro wird die Stadt für das Internationale Turnfest in der Region ausgeben, wobei einige Veranstaltungen in Weinheim geplant sind. Die SPD fand eine Mehrheit, 60 000 Euro als Ausgabe für Poller am Marktplatz zu streichen. Die Verwaltung wollte dafür das wilde Parken unterbinden.

Wie ein roter Faden zog sich auch das externe arf-Gutachten über die Stadtverwaltung durch die Haushaltsreden. Immer wieder wurde Oberbürgermeister Heiner Bernhard aufgefordert, die Vorgaben umzusetzen und somit zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

In der Haushaltsstrukturkommission, die vor der Haushaltsverabschiedung gar nicht tagte und nun am 20. März zusammenkommen soll, will man über weitere Umsetzungen des Gutachtens beraten. dra