[Weinheimer Nachrichten vom 11. Februar 2013]

Linke: Antrag gegen Kürzungen bei Reinigungsarbeiten.

Weinheim. Ende Februar entscheidet der Gemeinderat über den Haushaltsplan. Dazu reichen die Parteien ihre Anträge ein. Die Linke hat sich besonders der Sauberkeit an den Schulen angenommen. Wie aus einer Pressemitteilung der Linken hervorgeht, sind im Etatentwurf Einsparungen bei der Reinigung in Höhe von 82000 Euro vorgesehen. Betroffen seien alle Grundschulen in Weinheim und den Ortsteilen sowie die Karillon-Schule, die Friedrich-Schule, das Werner-Heisenberg-Gymnasium und das Dietrich-Bonhoeffer-Schulzentrum.

Die Linke beantragt, diese Kürzungen nicht vorzunehmen. Stadtrat Carsten Labudda dazu in der Pressemitteilung: „Es ist beileibe keine Neuigkeit, dass die Sauberkeit in den Weinheimer Schulen seit geraumer Zeit zu wünschen übrig lässt.“ Er verweist darauf, dass es bereits 2012 einen offenen Brief aus dem Kreis der Lehrer gegeben habe, die auf diese Problematik hinwiesen. Zudem habe auch der Gesamtelternbeirat der Stadt die vorgesehenen Kürzungen kritisiert.

Die Reinigungsarbeiten an den Weinheimer Schulen wurden an externe Dienstleistungsunternehmen vergeben. Daher geht die Linke davon aus, dass sich die Planung an den Verträgen mit diesen Firmen orientiert. Labudda fordert, dass die frei werdenden Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität verwendet werden.

Ferner soll die Verwaltung beauftragt werden, die Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen für die städtischen Liegenschaften konzeptionell vorzubereiten. Denn nach Meinung der Linken werde bei der Vergabe an externe Firmen ein Unterbietungswettlauf auf dem Rücken der Reinigungskräfte ausgetragen. Andere Städte hätten mit der Rekommunalisierung gute Erfahrungen gemacht.