[Leserbrief von Jürgen Gulden, in: Weinheimer Nachrichten vom 27. Juli 2006]

Zuckerbrot und Peitsche. Mit diesen altbewährten Mitteln schaffen es die Mächtigen schon seit Jahrtausenden dem Volk allerhand Zumutungen aufzubürden. Besondere Kreativität zeigt dabei der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding mit seinem lächerlichen und in diesem Jahr zudem zynischen Ehrenamtspreis.

Lothar Binding ist bisher nicht aufgefallen, weil er etwa gegen ein unsoziales Gesetz gestimmt hätte, oder etwa dafür, dass er besondere Härten vermeiden wollte. Auch nicht, weil er etwa gegen die ungerechtfertigte Steuerentlastung von Heuschrecken etwas gesagt hätte. Nein, er fällt meistens auf, indem er die ungerechte Politik von Rot-Grün und nun von Schwarz-Rot mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen verklärt. Er trug und trägt mit seinem Abstimmungsverhalten dazu bei, dass die öffentliche Hand weiter verarmt und gesellschaftlich notwendige Aufgaben immer weniger wahrnehmen kann. Er ist mitschuldig daran, dass immer mehr Menschen soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe nicht kennen. Von einer sozialstaatlichen Demokratie entwickeln wir uns zu einem Almosenstaat. Und die Almosen verteilt auch nicht mehr der Staat, sondern er lässt dies ehrenamtlich in Suppenküchen und ähnlichen Einrichtungen machen.

Interessant ist dabei, dass viele so genannter sozialer Vereine nicht gegen die unsoziale Politik protestieren, sondern sogar die Hartz-Gesetze als noch zu lasch bezeichnen, wie dies die Chefs vom Diakonischen Werk, der Arbeiterwohlfahrt und dem DRK machten. Es ist auch klar warum. Gäbe es keine soziale Not, gäbe es auch niemand, dem sie ihre Hilfe angedeihen lassen könnten. Zudem erhalten sie vom Staat 500€ monatlich, für jeden HartzIV-Empfänger den sie mittels 1-Euro-Job betreuen. Also ein Riesengeschäft.

Hauptpreisträger von Bindings Ehrenamtspreis ist ein Verein, der sich um Obdachlose kümmert. Dank solcher Leute wie Lothar Binding wird es zukünftig noch mehr Obdachlose geben, so dass dieser Verein viel zu tun haben wird. Lächerlich ist ebenfalls, dass wegen der Verteilung von 600€ an drei Vereine so ein Aufwand betrieben wird.

Ich nehme an, dass der Hauptpreis, die viertägige Reise nach Berlin, nicht von Lothar Binding gezahlt wird, sondern, dass es sich dabei um die vom Bundespresseamt, also von uns Steuerzahlern, bezahlten Hauptstadtreisen handelt, welche der Abgeordnete sowieso an politisch Interessierte, bzw. verdiente Parteifreunde vergeben kann. Es ist eine Schande, dass er sich damit schmückt und dies als Preis vergibt.

Freundliche Grüße
Jürgen Gulden