[Rhein-Neckar-Zeitung vom 04. Februar 2013]

Bundesvorstands-Mitglied Katina Schubert beim Neujahrsempfang der Weinheimer Linken – „Geld für Hallen statt für Kulturzentrum“.

Weinheim. (keke) „Wir müssen noch sichtbarer zur Kümmerer-Partei für die Menschen und deren Anliegen werden.“ Wenn das gelinge, so Katina Schubert vom geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei „Die Linke“ in Berlin sowie der Stadt- und Kreisrat der Weinheimer Linken, Carsten Labudda, sei mit einem „Gerechtigkeitswahlkampf“ bei der Bundestagswahl im September auch im Westen Deutschlands erneut ein achtbares Ergebnis möglich.

Die „Umverteilungsfrage“ bleibt für Schubert das Hauptthema: Das Geld der Superreichen werde gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Darüber hinaus gelte es angesichts „zornig machender Verhältnisse“, eine strukturelle Daseinsvorsorge von unten nach oben zu betreiben und nicht zuletzt „an der Steuerschraube zu drehen“.

Als „Unverschämtheit“ wies Labudda am Freitag beim Neujahrsempfang der Weinheimer Linken Berichte zurück, laut denen die Partei eine 100-prozentige Besteuerung ab einem jährlichen Einkommen von 500 000 Euro anstrebt. Richtig sei, dass sich die Partei für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 53 Prozent sowie für eine 75-prozentige Besteuerung ab einer Summe von einer Million Euro einsetzt.

Bezug nehmend auf das Schulentwicklungskonzept in der Weinheimer Weststadt übte Labudda einen überraschenden Schulterschluss mit der FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Günter Breiling hatte ausgerechnet, dass die für das geplante Kultur- und Schulzentrum am Rolf-Engelbrecht-Haus vorgesehenen 20 Millionen nicht ausreichen würden. Die von Breiling genannten 30 Millionen seien eine „realistischere Hausnummer“, fand Labudda. Diese Aussage decke sich mit dem alternativen Konzept der Linken, das ohne ein neues Kulturzentrum auskommt.

Für die seit Jahren überfällige Lösung der Hallenproblematik in Oberflockenbach, Lützelsachsen und Hohensachsen sei kein Geld vorhanden, für das Kulturzentrum aber schon, rekapitulierte Labudda die Position der Verwaltung: „Wenn etwas politisch gewollt ist, wird Geld aufgetrieben. Wenn man etwas nicht will, ist auch kein Geld da“, kritisierte er. Für die bevorstehenden Etatberatungen kündigte er daher an, die „Hallengeschichte“ voranzubringen zu wollen. Mittel dazu soll der ursprünglich von der CDU gestellte Antrag sein, fünf Millionen aus dem Etat für das Kulturzentrum herauszunehmen. Diesen Vorschlag werde er jetzt als Antrag der Linken einbringen. Bei der „Stadtarchiv-Problematik“ handele es sich dagegen um die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe, historische Dokumente vor dem Verfall zu bewahren.

Die in einem offenen Brief des Gesamtelternbeirats monierte „nicht mehr gewährleistete Sauberkeit an den Schulen“ treibt Labudda ebenfalls um. Auch im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans seien an dieser Stelle weitere Einsparungen vorgesehen, obwohl „Putzen Knochenarbeit ist“.

„Innerlich gebrodelt“ habe es bei ihm schließlich bei der Vorstellung der „realitätsfernen Vorschläge“ im arf-Gutachten, wo ein weiterer Stellenabbau innerhalb der bereits jetzt „chronisch unterbesetzten“ Verwaltung vorschlagen wird.

Für die Kommunalwahl 2014 sieht Labudda die örtliche Linke bestens aufgestellt. Und zeigte sich fest davon überzeugt, dann nicht mehr nur als „Solo-Linker“ im Stadtparlament zu sitzen.