[Rhein-Neckar-Zeitung vom 29. Januar 2013]

Weinheimer Fraktionen beschlossen Wiedereinsetzung der Haushaltsstrukturkommission.

Weinheim. (keke) Überraschendes Ergebnis bei der Diskussion über die Umsetzung des Gutachtens der „Gesellschaft für Organisationsentwicklung“ (arf). Im „Spannungsfeld zwischen Erhofftem und der Realität“ (Holger Haring, CDU) beschloss der Gemeinderat jetzt gegen die Stimmen von Carsten Labudda (Die Linke), Günter Breiling und Susanne Krüger (beide FDP) und bei vier Enthaltungen eine Wiederbelebung der Haushaltsstrukturkommission.

Diese soll sich noch einmal (nicht öffentlich) mit verwaltungsinternen Einsparpotenzialen befassen, ehe der Gemeinderat endgültig über deren Empfehlungen entscheidet. Die offensichtliche Diskrepanz zwischen den arf-Vorschlägen und den Interessen der Verwaltung in Bezug auf personelle Einsparungen könne im Gemeinderat fachlich nicht aufgeklärt werden, hatte zunächst Haring deutlich gemacht: „Wir möchten zwar eine schlanke Verwaltung, aber nicht deren Skelettierung“.

Auch für die Freien Wähler sei eine Zustimmung zu allen Punkten des Gutachtens nicht möglich, forderte Klaus Flößer OB Heiner Bernhard auf, die Angelegenheit „zur Chefsache“ zu machen. „Keine Einsparungen im Personaltableau, sondern durch organisatorische Strukturmaßnahmen“: Wolfgang Metzeltin (SPD) stellte den Antrag auf Einrichtung einer überfraktionellen Gruppe, die Optimierungsmöglichkeiten erarbeiten solle. „Unterschiedliche Interpretationen des Auftrags“ machte Dr. Alexander Boguslawski (GAL) für Irritationen verantwortlich: Sowohl faktisch wie atmosphärisch sei einiges falsch gelaufen. Die Stadt habe die Chance einer nachhaltigen Modernisierung des Verwaltungsapparats nicht genutzt, lautete sein Vorwurf. „Strukturelles Sparen darf kein neoliberales Streichkonzert sein“, machte Boguslawski zugleich deutlich; die GAL werde sich auch weiter für eine Gleichstellungsbeauftragte und eine konsequente Fortführung der Jugendarbeit einsetzen. „Hier prallen zwei Welten knallhart aufeinander“, befand Dr. Michael Lehner. Weinheim Plus setze mehr Vertrauen in die arf als in die Verwaltung, sprach er sich gegen eine nicht-öffentliche Behandlung der Thematik aus.

Er habe schon vorher gesagt, dass 105 000 Euro für das Gutachten „hinausgeworfenes Geld“ seien. Darin sehe er sich bei der Überprüfung des Papiers bestätigt, warf Labudda den arf-Gutachtern dagegen unter anderem „Pfusch“ und zahlreiche ungerechtfertigte Unterstellungen gegenüber der Verwaltung vor. Das Papier habe sein Geld nicht verdient, stellte der Vertreter der Partei „Die Linke“ sogar mögliche Regressforderungen in den Raum. Vieles sei „aus der Lamäng heraus“ nur „geschätzt“.

Von den 27 von der arf vorgeschlagenen Optimierungspositionen seien fünf mit einem Einsparpotenzial von 300 000 Euro kurzfristig umgesetzt worden, rechnete Günter Breiling (FDP) vor. Bei sechs Positionen strebe die Verwaltung eine langfristige Umsetzung an, bei fünf sei eine weitere Überprüfung vorgesehen. Bei elf Positionen werde von der Verwaltung ein eigener Vorschlag gemacht, stufte Breiling die Entscheidungen der Verwaltung als letztlich „sachgerecht“ ein. Die Einsetzung einer Strukturkommission halte er für unnötig. Der Gemeinderat sei das Gremium, das zu einer Beschlussfassung bestimmt sei, argumentierte der FDP-Fraktionschef.