[Rhein-Neckar-Zeitung vom 21. Dezember 2012]

Der Verkauf von 209 Wohnungen an die Baugenossenschaft ist fast sicher – Angebot erreichte die Stadt kurz vor Gemeinderatsbeginn.

Weinheim. (keke) Die Baugenossenschaft „Familienheim Rhein-Neckar“ wird Eigentümer von 209 Mietwohnungen in der Breslauer Straße 14-22 und in der Stettiner Straße 2-4 sowie 26-60. Bis Mitte des Jahres verwaltete die „LBBW Immobilien GmbH“ die Wohnungen.

Die Landesbank musste die Objekte – wie rund 24 000 andere Wohnungen - aufgrund einer EU-Auflage veräußern. Die „Süddeutschen Wohnen GmbH“ (Südewo) wurde der Neueigentümer. In Weinheim ist die Stadt allerdings über einen Treuhandvertrag wirtschaftlicher Eigentümer. Das bedeutet, dass ihr die Erträge und Kosten der Objekte zuzurechnen sind. Nachdem die Südewo aus rechtlichen Gründen auf eine Beendigung des Treuhandvertrages drängte, musste der Gemeinderat am Mittwoch über den Umgang mit den Wohnungen beraten. Um 14.34 Uhr, 26 Minuten vor der nicht öffentlichen Vorberatung des Hauptausschusses, erreichte Oberbürgermeister Heiner Bernhard das schriftliche Angebot der „Familienheim“, die Wohnungen für einen siebenstelligen Betrag zu übernehmen.

In dem Schreiben sichert die Genossenschaft der Stadt ein Mieterbenennungsrecht für die nächsten 20 Jahre zu – und garantiert, dass der Mietzins dauerhaft unter den Sätzen bleibt, die Arbeits- und Sozialamt zahlen. Zudem will die Baugenossenschaft alle Punkte der ursprünglich von der LBBW zugesicherten Sozialcharta einhalten.

Wegen der Kurzfristigkeit des Angebots ist ein Rücktrittsrecht der Stadt bis eineWochenach der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Januar vorgesehen. „Diese Regelung ist optimal“, so Bernhard. Mit den Zusicherungen der „Familienheim“ sei eine Absicherung der Mieter verbunden, die von der Stadt nicht gewährleistet werden könne, wenn diese die Wohnungen übernommen hätte. Dennoch werde es aufgrund des gegenwärtigen „Erledigungsstands von 40 Prozent“ zu weiteren Sanierungen kommen. Daraus resultierende Mietsteigerungen blieben aber durch den Sozialhilfesatz begrenzt.

Für die CDU stelle sozialverträglicher Wohnraum einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge dar, signalisierte Holger Haring Zustimmung. Zumal Kündigungen wegen Eigenbedarf nicht möglich seien. Ebenso wie „Luxussanierungen“ ohne Einwilligung der Mieter. Die Mieter könnten ein unbeschwertes Weihnachtsfest genießen, so Wolfgang Schäfer (FW) und Wolfgang Metzeltin (SPD).

Die GAL habe „Schwierigkeiten mit der Schnelligkeit der Entscheidung“, begründete Elisabeth Kramer die Enthaltung ihrer Fraktion. Sie hätte „lieber die Stadt in voller wirtschaftlicher Verantwortung gesehen“. Man habe plötzlich „Familiensilber in Millionenhöhe“ gefunden, von dem niemand ahnte, wunderten sich Tassilo Eckerle und Günter Breiling (FDP):„Wir verkaufen etwas, das wir nach unseren Unterlagen gar nicht besitzen, weil nichts davon drin steht.“ Einen Kauf könne sich die Stadt „nicht ans Bein binden“, lobte dagegen Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus).

„Die Immobilienheuschrecke Südewo ist aus dem Rennen“, frohlockte Carsten Labudda (Die Linke). Sein Antrag, die 209 Objekte in den städtischen Besitzstand von derzeit 350 Wohnungen zu übernehmen und in einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu bündeln, fand aber keine weiteren Befürworter. Bei sieben Enthaltungen wurde der Verkauf daher vorläufig beschlossen.