[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. November 2012]

Gemeinderat sprach sich für den Bau eines Kultur- und Sportzentrums in der Weststadt aus.

Weinheim. (lue) Linke und Liberale ziehen an einem Strang: Was auf Bundes- und Landesebene ausgeschlossen ist, muss für Weinheim noch lange nicht gelten. Zumindest dann nicht, wenn im Gemeinderat über die Entwicklung der Schullandschaft in der Weststadt diskutiert wird. Eindringlich appellierten Carsten Labudda (Linke) und Günter Breiling (FDP) gestern Abend gemeinsam an ihre Stadtrats-Kollegen, die Kosten für den Bau eines Schul- und Kulturzentrums und auch Alternativen im Auge zu behalten. Erfolgreich waren die beiden mit ihrem Ansinnen letztlich nicht. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für den Umbau beziehungsweise die Erweiterung des Rolf-Engelbrecht-Hauses aus. In dem Gebäude soll künftig neben der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) auch die Johann-Sebastian-Bach-Schule untergebracht werden.

Grundsätzlich wollte sich Breiling dieser Idee ja gar nicht verschließen. Allerdings forderte der FDP-Stadtrat, dass vor einer Entscheidung„belastbare Kostenschätzungen“ vorliegen müssten. Zwar beinhaltete die Sitzungsvorlage einige Zahlen, überzeugen konnten diese den Liberalen nicht. Im Gegenteil: Als „vage“ beschrieb er die Angaben der Verwaltung und machte darüber hinaus „erhebliche Finanzierungslücken“ aus. Breiling befürchtete gar, dass durch eine vorschnelle Entscheidung für das „Schul- und Kulturzentrum“ Mittel für eine mögliche Mehrzweckhalle "Weinheim-Süd" in den kommenden Jahren nicht zur Verfügung stünden.

Carsten Labudda sorgte sich ebenfalls um die städtischen Finanzen. „Mich haben diese Zahlen erschreckt – ganz ehrlich“, meinte der Linke mit Blick auf Baukosten von mindestens 20 Millionen Euro. Er zeichnete gar das düstere Szenario, dass künftig das Regierungspräsidium die Haushaltsplanung für die Stadt übernehmen könnte. „Ja, diese Angst habe ich“, schrieb Labudda seinen Kollegen und dem Oberbürgermeister ins
Stammbuch. Ganz so düster schätzte Heiner Bernhard die finanzielle Lage der Stadt nicht ein und warnte eindringlich vor Schwarzmalerei.

Allerdings warb auch der Rathauschef dafür, sich nicht jetzt schon festzulegen. „Überlegen Sie, ob dies nicht etwas eindimensional ist“, meinte der OB. Sein Appell verhallte bei der Gemeinderatsmehrheit ungehört. Besonders bei Wolfgang Metzeltin. Nach rund eineinhalb Jahren intensiver und konstruktiver Diskussion biete die während des Moderationsprozesses gefundene Lösung den „idealen Kompromiss zwischen organisatorischen, pädagogischen und finanziellen Parametern“, erläuterte der SPD-Fraktionssprecher. Cornelia Münch-Schröder (GAL) ging noch einen Schritt weiter und sprach gar von „rausgeworfenem Geld“, wenn man andere Varianten verfolgen würde.

Apropos Moderationsprozess: Dass FDP und Linke daran nicht teilgenommen hätten, ärgerte nicht nur Gerhard Mackert. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler rieb sich vor allem daran, dass Labudda und Breiling „neue Vorschläge“ machen würden. Mackerts Andeutungen, die FDP könnte „weniger informiert sein“, wies Breiling zurück.

Auf die Entscheidung hatten die verbalen Scharmützel allerdings keine große Auswirkung. Die Mehrheiten waren zementiert. Kein Wunder also, dass der Gemeinderat mit breiter Mehrheit auch das weitere Verfahren beschloss. In einer Machbarkeitsstudie sollen die genauen Kosten für das Gebäude ermittelt werden. Eingeschaltet werden soll dabei auch ein externer Projektentwickler. Summa summarum, sprich mit Ausschreibung der
Planungskosten, kostet das Vorgehen die Stadt etwa 477 000 Euro.

Mit der Abstimmung ist übrigens auch die Idee vom Tisch, die beiden Weststadt-Grundschulen zusammenzulegen. Auch Labuddas Vorstoß, die ASS in die Bach-Schule und diese in die Karrillon-Schule zu verlegen, fand keine Mehrheit.