Bundesregierung verliert jedes Maß

[Pressemitteilung vom 15.Juni 2006]

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Unternehmenssteuern im Rahmen der Unternehmenssteuerreform um weitere acht Milliarden Euro zu senken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:


Jetzt ist die große Koalition endgültig durchgeknallt. In einer Zeit, in der die DAX-Unternehmen Rekordgewinne vermelden und das Volk mit Sozialabbau, Steuererhöhungen und dem Zusammenstreichen von Steuererleichterungen wie der Pendlerpauschale immer weiter belastet wird, fällt dieser Regierung nichts Anderes ein, als die Unternehmenssteuern nach den Senkungen in den vergangenen Jahren noch einmal um acht Milliarden Euro herunterschrauben zu wollen. Die Bundesregierung hat jedes Maß verloren. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Exportweltmeisterland ist auf einem hohen Niveau gegeben. Das Problem der deutschen Wirtschaft ist die fehlende Binnennachfrage, die von der Regierung mit Sozialkürzungen und der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung systematisch abgewürgt wird.