[Presseerklärung vom 12. Mai 2006]

Zu einer Äußerung des Bundesministers Franz Müntefering in der SPD-Fraktion, erklärt Gregor Mohlberg, Landessprecher des WASG- und Linkspartei-nahen Jugendverbandes [solid] – die linke jugend:

Franz Müntefering soll sich in einer Sitzung der SPD-Fraktion wie folgt geäußert haben: "Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen."

Eine solche Aussage wäre wahrlich ein „DICKES DING“. Auch wenn er diese Aussage nicht ganz so wörtlich gemeint haben sollte, drückt es doch aus wie man sich an der Spitze der SPD schleichend von einem Menschen- und Gesellschaftsbild verabschiedet hat, dass jenseits der reinen kapitalistischen Verwertungslogik, insbesondere für Humanisten und damit auch Sozialdemokraten im eigentlichen Sinne, unabdingbar bestand haben muss.


Eine solche Aussage ist zudem eine Frechheit gegenüber den Menschen, die verzweifelt auf der Suche nach Arbeit sind und angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt in ihrer Lage gefangen sind. Die Aussage Müntefering unterstellt Selbstversagen und überträgt die Verantwortlichkeit allein auf die von Arbeitslosigkeit betroffenen: Zeitgleich stellt er gesellschaftliche Solidarität in Frage, die als ein humanistischer und zivilisatorischer Grundwert, unabhängig von der jeweiligen Lage eines Betroffenen bestand haben muss. Vor-Steinzeitliches Denken und eine reine Selbstverantwortlichkeit bei der Überlebenssicherung lassen sich aber gerade auch vor dem Hintergrund der Komplexität einer modernen Industriegesellschaft nicht begründen.

Der Umstand, dass diese Aussage im geschlossenen Bereich der SPD-Fraktion gefallen ist, schürt zudem Misstrauen gegenüber einer - eigentlich zu erwartenden - verantwortungsvollen Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme durch die Politik. Ein derartig respektloser Umgang mit der eigentlichen Problemlage und der Not der Menschen disqualifiziert Müntefering für die Funktion als Bundesminister nachhaltig.

Herrn Müntefering sei an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben: Das Sozialstaatsgebot ist im Grundgesetz ein unveränderbarer Grundsatz. Aus diesem leitet sich ein unbedingter Rechtsanspruch auf menschenwürdige Lebensbedingungen ab. Der gilt auch für Menschen, die nicht arbeiten, z.B. alters- oder gesundheitsbedingt, wegen Kinder- oder Altenbetreuung und Behinderung oder einfach, weil sie keinen Arbeitsplatz finden.

Für letzteres ist im wesentlichen die Politik verantwortlich, die seit Jahren nicht in der Lage ist den Arbeitsmarkt so umzugestalten, dass er für eine überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung Arbeitsmöglichkeiten bietet. Arbeitszeitbegrenzungen, die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, öffentliche Investitionen sowie die Förderung des Handwerks könnten dies ermöglichen. Stattdessen wird der Arbeitsmarkt, entsprechend den Lohn-Dumping-Vorstellungen der großen Unternehmer, aufgeteilt in eine kleine Gruppe mit regulärer Arbeit, viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine immer größer werdenden Gruppen von langfristig Arbeitslosen. Gerade in den letzten beiden Gruppen befinden sich heute zunehmend auch Jugendliche mit dem Beginn ihrer außerschulischen Laufbahn.