[Pressemitteilung vom 01. Juni 2011]

Nachdem bei der Finanzkrise sichtbar wurde, dass sich auch die Landesbank BW erheblich verspekuliert hat und Milliardenverluste erlitten hatte, half die schwarz/gelbe Landesregierung der LBBW ohne zu zögern mit erheblichen Finanzspritzen. Daraufhin forderte die EU, dass die LBBW mit dem Verkauf von 24.000 Wohnungen, die in ihrem Besitz sind, einen Eigenbeitrag zur Sanierung ihrer Finanzen leistet. Deshalb befürchten nun die Familien in 24.000 Wohnungen, dass jetzt sie die Folgen der Finanzspekulationen der LBBW ausbaden müssen.

DIE LINKE hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die Mieter nicht das Opfer der Finanzkrise werden dürfen. Das Land, das der Bank mit Milliarden Euros geholfen hat, muss nun auch den Mietern in den 24 000 Wohnungen zur Seite stehen. Schutzschirme des Staates darf es nicht nur für Banken geben, sondern vor allem für Menschen die von den Folgen der Krise betroffen sind.

Im Koalitionsvertrag wird auf Seite 57 zu Recht eine Privatisierung der LBBW abgelehnt. Auf S.52 heißt es zu den betroffenen Mietern: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Auflage der EU- Kommission zum Verkauf der von der LBBW- Immobiliengruppe gehaltenen Wohnungsbestände sozial verantwortlich und mit dem Ziel nachhaltiger Bewirtschaftung umgesetzt wird. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang der soziale Schutz der Mieter und der Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen. An potenzielle Käufer haben wir die Erwartung, dass sie bereits Erfahrungen auf den baden- württembergischen Wohnungsmärkten gesammelt und sich als verlässliche Partner der Kommunen engagiert haben".

Das klingt gut, ist aber viel zu unverbindlich. Auf Initiative der Stadträte Hasse Ehinger (Heilbronn) und Carsten Labudda (Weinheim) fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, mit Mitteln der Landesstiftung eine Auffanggesellschaft für die 24 000 Wohnungen schaffen und danach mit den betroffenen Gemeinden verhandeln, ob sie die Wohnungen übernehmen können oder eine sozial engagierte Wohnbaugesellschaft haben die die Wohnungen übernehmen kann.