Gemeinderat segnete gestern Abend die neue Gebührenordnung für städtische Kindertagesstätten ab.

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 26. Mai 2011]

Weinheim. (lue) Carsten Labudda fiel die Ablehnung leicht – kinderleicht. Als einziger Stadtrat votierte der Linke gestern Abend gegen die Neuregelung der Kindergartengebühren. "Die soziale Staffelung fehlt weiterhin", kritisierte Labudda. SPD und GAL äußerten zwar ebenfalls diese Bedenken, enthielten sich aber der Stimme. Die breite Mehrheit indes konnte sich mit der Verwaltungsvorlage einverstanden erklären. Ergebnis: Der Besuch in städtischen Kindertageseinrichtungen wird ab September teurer.

Wie berichtet, trägt Weinheim mit der neuen Gebührenordnung steigenden Personal- und Sachkosten Rechnung. Außerdem sind die Elternbeiträge von städtischen und kirchlichen Einrichtungen künftig aufeinander abgestimmt. Und für Verwaltung und Gemeinderat besonders wichtig: Ein höherer Kostendeckungsgrad wird nicht erreicht. Nach wie vor decken die Elternbeiträge die Betriebskosten nur zu rund zu 20 Prozent. Ursprünglich war im September 2012 eine zweite Erhöhung vorgesehen. Darauf verzichtete der Gemeinderat allerdings. In der Hoffnung, dass die grün-rote Landesregierung neue, für die Kommunen günstigere, sprich kostensparende Regelungen verabschiedet.

Dass Städte und Gemeinden entlastet werden müssen, darin waren sich die Stadträte einig. Ob es tatsächlich passiert, da hatten die Redner allerdings unterschiedliche Vorstellungen. "Wir vertrauen auf die Landesregierung", meinte "Regierungsvertreterin" Stella Kirgiane-Efremidis (SPD). "Oppositionspolitiker" Sascha Pröhl (CDU) war da schon etwas skeptischer, hatte aber immerhin noch "Hoffnung", dass die Kommunen entlastet werden. Und Christa Ohligmacher? Die Freie Wählerin kommentierte die Weinheimer Erwartungen an Stuttgart knapp: "Man wird sehen."

Kirgiane-Efremidis wünschte sich für die Zukunft eine Gebührenordnung, die neben der Zahl der Kinder auch eine Einkommenskomponente vorsieht. "Eltern mit ein oder zwei Kindern werden benachteiligt", meinte die Sozialdemokratin. Das sah auch Dr. Helene Eggert (GAL) so und kritisierte die geltende Praxis als "altmodisches Modell". Zu einem Nein konnten oder wollten sich allerdings weder SPD noch Grüne durchringen. Es blieb bei der Enthaltung.

Ganz anders sah das bei einem anderen Tagesordnungspunkt aus. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen sowie nach kurzer Diskussion um die Modalitäten segnete der Gemeinderat die Förderung der Kindertagespflege ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP eingebracht. Immerhin 100 000 Euro jährlich lässt sich die Stadt die Bezuschussung von Tagesmüttern künftig kosten. Im aktuellen Haushaltsjahr sind ab August 50 000 Euro vorgesehen. Für Labudda immer noch zu viel: "Das ist eine Subventionierung einer Personengruppe, die das Geld nicht braucht", ärgerte sich die Linke. Entsprechend leicht fiel ihm die Ablehnung – kinderleicht.