[Weinheimer Nachrichten vom 25. Oktober 2012]

Gemeinderat: Hebesatz der Gewerbesteuer wird nicht erhöht / Emotionale Debatte / GAL, Linke, WeinheimPlus und drei SPD-Stadträte unterliegen der Mehrheit.

Weinheim. Der Gewerbesteuerhebesatz in Weinheim bleibt bei 350 Prozentpunkten und wird nicht erhöht. Der Satz ist seit 1978 konstant, Weinheim liegt mit diesem Wert im Vergleich mit anderen Kommunen im Mittelfeld. Die GAL, die den Antrag auf Erhöhung stellte, die Linke, WeinheimPlus sowie Stella Kirgiane-Efremidis, Constantin Görtz und Eckhard Pfisterer von der SPD stimmten für eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte, der Rest des Gemeinderates stimmte dagegen.

Bereits im Vorfeld der Sitzung brachten vor allem die Gegner einer Erhöhung ihre Argumentationsgeschütze in Stellung, allen voran beispielsweise die Handelskammer, der Gewerbeverein Weinheim oder auch die Kreishandwerkerschaft. Letztere wird von CDU-Fraktionschef Holger Haring vertreten, der sich gestern noch einmal gegen eine Erhöhung aussprach. Er sah dadurch den Weiterbestand einer leistungsfähigen heimischen Wirtschaft gefährdet und bezeichnete ein durch Steuererhöhungen finanziertes Weinheim weder als nachhaltig, noch als finanzierbar. Außerdem ersticke es den Leistungswillen in der Stadt.

Es war die Steilvorlage für Dr. Michael Lehner (WeinheimPlus) der von „unerträglichem Lobbyismus“ sprach: „Mir vermittelt das das Gefühl, dass Sie hier zum Wohl Ihrer Firma und nicht zum Wohl der Stadt sitzen“, sagte er. Was ihm eine Rüge von Oberbürgermeister Heiner Bernhard einbrachte. Etwas souveräner ging Dr. Alexander Boguslawski (GAL) vor, der sich fragte, was man finanziell zu der teuren Infrastruktur der Stadt beitragen können. Gut eine Million Euro komme durch eine Erhöhung von 20 Prozentpunkten zusammen, laut Verwaltung liegt die Zahl aber nach Gewerbesteuerumlage und Finanzausgleich deutlich niedriger. Was den GAL-Sprecher störte: Es entwickele sich keine richtige Diskussion, nur die immer gleichen Argumente würden ins Feld geführt, was ihn stark an den Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“ erinnerte. Er sprach von reiner Panikmache, wenn behauptet werde, dass eine Erhöhung die Wirtschaft im Keim ersticke, dass der Zuzug von Gewerbe blockiert werde. Schließlich spiele der Gewerbesteuerhebesatz für Firmen eine untergeordnete Rolle, wie beispielsweise in IHK-Umfragen festgestellt worden sei. Argumente, die weder die Freien Wähler (Gerhard Mackert: „Das Pflänzchen Konjunktur darf nicht durch eine Erhöhung belastet werden“), noch die FDP interessierte. Susanne Krüger befürchtete, dass die steigenden Energiekosten das Gewerbe im nächsten Jahr empfindlich treffen werde und eine Gewerbesteuererhöhung daher eine unnötige Belastung sei. Auch, darin war sie sich mit den Freien Wählern und der Verwaltung einig, sei die letztjährige Erhöhung der Grundsteuer B heftig genug. Die Mehrheit der SPD-Fraktion belässt es zunächst auch bei 350 Prozentpunkten, Wolfgang Metzeltin kündigte aber einen Antrag auf Erhöhung um zehn Prozentpunkte für 2013 an. Verbunden war die Stellungnahme mit einer Breitseite gegen die GAL, die sich mit einer Erhöhung gegen Arbeitsplätze ausspreche. Carsten Labudda (Linke) bezeichnete einen höheren Hebesatz als „Notopfer“ für die Stadt, was die Mehrheit aber nicht interessierte. Labuddas Erklärung: „Hier wird mit Emotionen und nicht mit Fakten diskutiert.“ sf