[Weinheimer Nachrichten vom 22. März 2006]

Weinheim. (dra) Beim Sommertagszug verteilten sie gelbe Luftballons und sammelten Unterschriften, die sie im Rathaus offiziell übergeben werden. Jürgen Gulden, Kandidat der WASG für die Landtagswahlen, ist Teil des Aktionskomitees zur Erhaltung der Arbeitsplätze in Weinheim und er ist optimistisch, dass er es am Sonntag schaffen könnte.

Würde er in Stuttgart Politik machen, könnten sich alle auf seine Ehrlichkeit und seine Kompetenz in Arbeits- und Sozialpolitik verlassen, meinte Gulden am Montagabend in einer Wahlkampfveranstaltung "Beim Alex". Spontaner Applaus seiner Anhänger war die Antwort.

Es ist genau diese Ehrlichkeit, die der linke Politiker derzeit in Landes- und Bundespolitik vergeblich sucht. Die unmittelbaren Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den fehlenden Einnahmen für Bund und Land sowie der besorgniserregende Zustand der Bildungspolitik und der Lehrstellensituation standen im Zentrum der gut einstündigen Veranstaltung, bei der auch diskutiert wurde, wie man öffentlich auf das Dilemma reagieren sollte.

Wer die WASG am Sonntag wähle, der verpasse all jenen einen Denkzettel, die noch immer für Entlassungswellen sorgen und zugleich die Unternehmensgewinne in Rekordhöhe treiben, aber auch einer Politik, die eine private zusätzliche Altersabsicherung fordere, um sie bei jenen einzukassieren, die in Hartz IV fallen.

Jürgen Gulden und seine Parteifreunde haben Idealziele. Sie fordern unter anderen die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Sie wollen Bildungschancen für alle und die kostenlose Ganztagsschule. Sie propagieren die Rücknahme von Hartz IV, die Abschaffung von 1-Euro-Jobs und das Ende der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, einschließlich der Einführung einer Einheitskrankenkasse. Arbeitsplatzabbau in Betrieben und Auslagerungen von Aufgaben sind Entwicklungen, die längst auch in Weinnheim und entlang der Bergstraße festzustellen sind. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates von Freudenberg, Bernd Egner, nannte Beispiele, etwa die Entwicklung in der Service KG, die von einem anderen Unternehmen übernommen wurde, und auch im Bereich Instandhaltungstechnik und Kantine gäbe es Auslagerungstendenzen, obwohl die Mitarbeiter teilweise zu den untersten Lohngruppen gehörten. Dass es auch bei Naturin, 3 Glocken oder Beltz Arbeitsplatzverluste gibt, darauf will das Aktionskomitee mit seinen Unterschriften und Aktionen wie der Großdemo vor einigen Monaten öffentlich hinweisen.

Ein Versammlungsteilnehmer, der sich persönlich mit Hartz IV auseinandersetzen muss, hatte feststellen dürfen, dass es an Arbeit hierzulande gar nicht mangelt, nur will niemand mehr dafür einen angemessenen Lohn zahlen. "Für fünf Euro kriegst du jeden Job der Welt", stellte er fest.

Den Menschen müsse klargemacht werden, dass die Lohnkosten in Deutschland gar nicht so hoch sind, wie allgemein behauptet wird, weil die Lohnstückkosten weitaus niedriger als in anderen Ländern sind. Wie sonst hätte Deutschland wieder Exportweltmeister werden können? Und wer sich im aktuellen Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes über Arbeitszeitmodelle aufrege, der müsse verstehen, dass sich auch 18 Minuten mehr Arbeit in der Summe auswirken und über Arbeitsplätze entscheiden. In Deutschland zeigt die Mehrheit dafür derzeit kein Verständnis, und so stellte ein Versammlungsteilnehmer fest, dass man "leider noch nicht in Frankreich angekommen ist".