Der WASG Landtagskandidat lädt zum Gespräch
[Weinheim Aktuell vom 17. März 2006]

Einleitend stimmte Joachim Bodemüller auf die Themen des Abends ein: Diskussion über leere Kassen bei den Gemeinden, auch in Weinheim kein unbekannter Zustand, die Forderung nach Freihandel, die Senkung der Lohnnebenkosten oder etwa das Schlagwort "Deregulierung". Fremdwörter und unbekannte Sachverhalte, hinter denen Interessen und Gruppen stehen. Die Frage nach dem "Wem nützt das" zu stellen, sei wichtig, um so einen Leitfaden für Einschätzung von Maßnahmen der Politik zu entwickeln.

WASG Kandidat Jürgen Gulden, Betriebsrat bei der Firma Freudenberg seit 1995 und ehemaliges SPD Mitglied, betonte, er sei ausgetreten wegen Agenda 2010, Hartz IV, der ständigen Abnahme von Lehrstellen für die Jugend und der nun angestrebten Rente mit 67 sowie der längeren Arbeitszeiten. Auch die ständige Abnahme der Gewerbesteuern und die dadurch zunehmende Verschuldung der Gemeinden seien die Gründe für seine Suche nach einer Alternative gewesen.

Diplom-Volkswirt Anton Kobel, Gewerkschaftssekretär von Ver.di, wies auf wachsende Ungereimtheiten in der Wirtschaft hin. So stünden steigende Gewinne bei Telekom, VW, der Deutschen Bank und anderen Großkonzernen einem stetigen massiven Arbeitsplatzabbau gegenüber. Durch die Rente mit 67 werde das Potential der unbeschäftigten Menschen weiter erhöht, ohne dass neue Arbeitsplätze entstünden. Es sei mithin keine Lösung der Probleme, sondern eine weitere Veschiebung der Lasten auf den Rücken der Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft. Illusorisch sei die Vorstellung, etwa Krankenschwestern, Dachdecker, Müllmänner oder Lokführer bis 67 arbeiten zu lassen. In den Betrieben sei dasselbe zu beobachten.

De facto handle es sich nur um eine weitere Rentenkürzung. Außerdem gebe es alle Maßnahmen, die Müntefering zur Förderung älterer Arbeitsloser anbiete, bereits seit Jahren, ohne dass diese zum Erfolg geführt hätten. Demgegenüber setze sich die WASG für Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung ein: Durch die Rückkehr zu den Steuerquoten, die noch unter der Kohl-Regierung galten, hätte der Staat jährliche Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden. Hierdurch könnten öffentliche Schulden abgebaut und Privatisierungen verhindert oder rückgängig gemacht werden. Auch eine Eigenfinanzierung der Studien oder gar Ausbilungsplätze müsse verhindert werden. Eine Einführung von Sozial- und Steuerstandards, die nicht unterschritten werden dürften, sei ein weiterer Schritt, um der zunehmenden Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegen zu wirken.

Zum Abschluss wies Gulden auf seine Webseite hin, wo unter www.juergen-gulden.de weitere Stellungnahmen und Informationen zu finden sind.