Eklat im Parlament

[Spiegel Online vom 16. März 2006, Quelle hier.]

Linkspartei mit Streikwesten im Bundestag

Bei der Debatte über den Tarifkampf im Öffentlichen Dienst hat die Linkspartei im Bundestag für einen Eklat gesorgt: Sie erschien in Streikwesten. Gerügt wurden auch Abgeordnete von CDU und FDP: Sie hatten Parlamentarier der Linken als "Schweinebande" und "Proleten" beschimpft.

Berlin - Weil die Linkspartei ihre Solidarität mit den Gewerkschaften im aktuellen Tarifstreit durch Verd.di-Streikwesten und Transparente bekundeten, wurden die Abgeordneten von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ermahnt, sie sollten die Auseinandersetzung mit dem gesprochenen Wort suchen. Fraktionschef Gregor Gysi warf den öffentlichen Arbeitgebern in der Debatte vor, letztlich nur eine Senkung des Stundenlohns durchdrücken zu wollen. Das sei "nicht hinnehmbar".

Gysi verwies darauf, dass Deutschland mit seiner Arbeitszeit über dem europäischen Durchschnitt liege. Zugleich kritisierte er das Verhalten der Arbeitgeber als unfair, weil sie Privatfirmen einstellten, um die Aufgaben der Streikenden zu erledigen.

Die anderen Fraktionen kritisierten das Verhalten der Linksfraktion lautstark. Union und FDP warfen Gysi vor, seine Partei wolle aus dem Streik nur "parteipolitisch Kapital schlagen". Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß beschuldigte die Linken, als einzige Bundestagfraktion ein Interesse daran zu haben, den Streik zu verlängern. Dafür hätten aber die Bürger kein Verständnis.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Linksfraktion vor, "ein Kasperletheater" aufzuführen. "Sie machen einen Streik gegen die Menschen in diesem Land", sagte Niebel an die Linksfraktion gewandt. Viele Eltern müssten ihren Jahresurlaub einsetzen, weil die Kitas geschlossen seien. "Sie vernichten Existenzen", betonte Niebel.

Über den seit sechs Wochen dauerten Tarifstreit wurde teilweise sehr emotionsgeladen debattiert. Wegen nichtparlamentarischer Ausdrucksweise sprach Parlamentspräsident Hermann Otto Solms (FDP) zwei Rügen aus. Die erste erhielt der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel für seinen Zwischenruf, hinter Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sitze eine "Schweinebande". Ebenfalls gerügt wurde der "Proleten"-Vorwurf des FDP-Abgeordneten Ernst Burgbacher an die Links-Fraktion.

Auf scharfen Widerspruch der Grünen stieß der Angriff von Niebel auf Ver.di-Chef Frank Bsirske, den er als "durchgeknallten grünen Gewerkschaftsfunktionär" bezeichnete.

Für die Sozialdemokraten erneuerte deren Abgeordneter Andreas Stepphuhn die Vorwürfe an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Dieser habe überhaupt kein Ergebnis gewollt.

als/ap/ddp

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