[Pressebericht vom 08. April 2011]

Linke wollen weiter für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Weinheim. Bei den Weinheimer Linken ist, frei nach Seppl Herberger, nach der Wahl vor der Wahl. Überdurchschnittlich viele Mitglieder und Sympathisanten trafen sich wie gewohnt zu ihrem monatlichen Stammtisch „Beim Alex“ am ersten Dienstag im April. Diesmal war das Hauptthema selbstverständlich der Ausgang der Wahlen zum baden-württembergischen Landtag. Die meisten hatten das unerwartet schlechte Ergebnis der Linken mittlerweile verarbeitet. So konnte über mögliche Ursachen und sich daraus ergebende Handlungsmöglichkeiten mit Herz und Verstand diskutiert werden.

Stadt- und Kreisrat Carsten Labudda berichtete zunächst von den Haushaltsberatungen im Weinheimer Gemeinderat. Die Linke sei wiederholt die einzige Partei gewesen, die Anträge zur Verbesserung der städtischen Einnahmen gestellt habe. So würde die Erhöhung der Gewerbesteuer von jetzt 350 auf 380 Punkte mehr als 1,5 Million Euro einbringen, was die wirtschaftlich erfolgreichen Betriebe kaum und Kleinbetriebe gar nicht belasten würde. Dennoch gab es keinerlei Zustimmung von allen anderen Parteien für diesen Vorschlag. Unter anderem deshalb sei nun weiter kein Geld da, um einen dritten Schulbus für Oberflockenbach bereitzustellen, weshalb auch zukünftig in unzulässiger Weise das Leben und die Gesundheit der Kinder gefährdet seien. Nicht einmal 300 Euro für ein Parkplatzhinweisschild bei der Moschee seien da, um die Anwohner dort von wildem Parken zu entlasten. Und obwohl die Stadt mit stationären Verkehrsüberwachungseinrichtungen die Sicherheit der Einwohner und die Einnahmen erhöhen könnte, wolle diese nichts in diesem Bereich unternehmen. Labudda prangerte bei dieser Gelegenheit einmal mehr die Situation in der Pappelallee an. Aus der Kommunalpolitik machte er dann den Schwenk zur Landtagswahl. Das Weinheimer Ergebnis zeige, dass die Linke dort besonders stark gewählt werde, wo sie sich vor Ort für die Belange der Menschen einsetze.

Für Landtagskandidat Matthias Hördt ist das wichtigste am Wahlergebnis, dass die CDU endlich einmal nicht mehr im Land regiere und so ein Aufbruch für mehr Demokratie möglich sei. Wie sich leider deutlich gezeigt habe, führen 58 Jahre ununterbrochene Regierungsmacht zu undemokratischen Auswüchsen. Das auf die CDU zurechtgeschneiderte Wahlsystem in Baden-Württemberg habe wesentlich dazu beigetragen. Die neue Regierung müsse dies nun ändern. Es müsse gewährleistet sein, dass eine Partei prozentual nur so viele Sitze im Parlament bekomme, wie sie an Stimmen habe. Ohne die Direktmandate für Grüne und SPD hätten CDU und FDP weiter regieren können, obwohl sie weniger Stimmen bekommen haben.

Obwohl er nicht in den Landtag einziehen durfte, will sich Matthias Hördt weiter in die Politik einmischen. Die Konzepte für die er und seine Partei im Wahlkampf geworben hatten, seien immer noch richtig und wichtig. Der Ausstieg aus der Atomenergie und anderen lebensgefährlichen Technologien sei eben dauerhaft nur möglich, wenn die Eigentumsfrage bei den lebensnotwendigen Infrastruktureinrichtungen kein Tabuthema sei. Solange Privatpersonen mit der Gefährdung anderer Geld machen können, werden sie es tun. Ebenso gelte weiter, für mehr Demokratie in der Arbeitswelt und die Abschaffung prekärer Beschäftigung einzutreten. Auch wenn die SPD in den letzten Wochen vor der Wahl bei den Linken abgeschrieben habe, und sich so zumindest verbal von der schröderschen Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen distanzierte, sei leider zu erwarten, dass diese nach der Wahl nicht von sich aus soziale Themen zum Vorteil der Betroffenen anpacke.

Deshalb habe er sich zur Sicherheit die Wahlprogramme von Grünen und SPD gespeichert, um diese bei passender Gelegenheit daran zu erinnern. Beim Thema Schule könne laut Hördt mit sinnvollen Reformen der neuen Regierung gerechnet werden. „Sinnvolles wird von uns Linken unterstützt und Schlechtes kritisiert werden, auch wenn wir noch nicht im Landtag drin sind“, meinte Hördt und lud alle ein, weiter aktiv zu bleiben und für eine bessere Zukunft die Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen. Gelegenheit dazu wird es schon in naher Zukunft geben. Am 13. April um 19 Uhr kommt auf Einladung vom DGB Ladenburg der emeritierte Professor Friedhelm Hengsbach in den Domhofsaal nach Ladenburg, der als Priester, Philosoph und Ökonom zu den bedeutendsten Sozialethikern Deutschlands zählt.