[Rhein-Neckar-Zeitung vom 31. März 2011]

Weinheim. Der Haushalt 2011 ist in trockenen Tüchern. Gegen die Stimmen von Weinheim Plus, Teilen der CDU, der GAL und Linken-Stadtrat Carsten Labudda segnete der Gemeinderat gestern das Zahlenwerk ab. Der Abstimmung war ein über dreistündiger Rede- und Diskussionsmarathon vorausgegangen.

Die GAL stellte darüber hinaus einige Anträge. Die Grünen wollten nicht nur eine Million Euro im Verwaltungshaushalt sparen und mehr Einfluss auf die Stellenbesetzung, sondern forderten zusätzlich die Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für Waldschwimmbad und Waidsee. Ersparnis 130000 Euro: "Nur so kommen wir schrittweise dem Ziel der Haushaltskonsolidierung näher", begründete Elisabeth Kramer. Der GAL-Vorstoß löste eine lebhafte Diskussion aus. OB Heiner Bernhard wunderte sich über den Antrag und befürchtete "eine Entwertung" der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission. In diesem Gremium wollte das Stadtoberhaupt die Vorschläge behandelt wissen. Unterstützung fand er bei seiner Parteifreundin Uschi Heil. "Wir waren ja nicht untätig bisher", wunderte sich die "fassungslose" SPD-Stadträtin. Vielleicht auch, weil sich Dr. Elke König (CDU) bei Kramer erkundigte, ob die GAL bei Zustimmung zu ihren Anträgen den Haushalt absegnen würde. "Wir würden uns überwinden", antwortete die Grüne. Soweit kam es aber doch nicht. Christa Ohligmacher brachte die Meinung der Gemeinderatsmehrheit wohl auf den Punkt. "Die Anträge kommen eigentlich zu spät", meinte die Freie Wählerin (FW). Und dennoch ließ der OB abstimmen. Ergebnis: Für den GAL-Vorschlag, eine Million Euro im Verwaltungshaushalt einzusparen, fand sich keine Mehrheit. Mit den anderen Punkten wird sich die Haushaltsstrukturkommission befassen, die Ende Mai das nächste Mal tagt.

Keine Mehrheit fanden auch Anträge von "Weinheim Plus" und der Linken. Während sich Peter Lautenschläger eine externe Beratungsgesellschaft wünschte, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, brachte Labudda gleich mehrere Anträge ins Spiel. Er scheiterte mit seiner Forderung nach einer höheren Gewerbesteuer ebenso wie mit der nach einer Zweitwohnsteuer und einer Kulturabgabe für Hotels. Und sein Vorschlag, für die Eichelberghalle einen Planungsrate von 50000 Euro in den Haushalt einzustellen, fand ebenso keine Mehrheit wie ein dritter Schulbus für Oberflockenbach. Die Christdemokraten waren da erfolgreicher. Sie hatten beantragt, die Ausgaben für die Sanierung der Stadionlaufbahn mit einem Sperrvermerk zu versehen, um Geld für notwendige Sanierungen der Schulen zu haben.

Von Lutz Engert