Ortsgruppensprecher Knut Schaffert sieht massiven Bedarf

[Pressemitteilung vom 02. März 2006]

Die nächsten Gemeinderatswahlen lassen zwar noch eine Weile auf sich warten, was aber die Ortsgruppe der WASG nicht daran hindert, schon jetzt daran zu denken und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. „Wir wollen auf jeden Fall antreten“, so meinte Knut Schaffert, einer der Sprecher der Ortsgruppe in Weinheim. Schaffert sieht enormen Bedarf dafür, dass auch kommunalpolitisch andere Prioritäten gesetzt und die von den etablierten Parteien bisher ignorierten Sichtweisen im Gemeinderat offensiver vertreten werden.

Als Beispiel nannte er die aktuelle Diskussion um die Sanierung des Schlossparkrestaurants. Für Knut Schaffert ist in dieser Frage klar, dass bei der Sanierung jetzt ein technischer Stand erreicht werden muss, der dann auch mehrere Jahrzehnte einen Betrieb ohne größere Investitionen gewährleiste. Dazu gehöre selbstverständlich eine Behindertentoilette die bequem vom Restaurantbereich aus erreichbar sein muss. Zu was es führe, wenn man beim Bauen auf Teufel komm raus spare, könne jeder am Kreiskrankenhaus sehen, wo nachträglich Toiletten eingebaut werden mussten, was letztlich teurer wurde und den Raum weniger optimal nutze.

Beim Schlossparkrestaurant hätte zudem bei der Pachtvergabe darauf geachtet werden müssen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung sich dort wohl fühlen könne und Familienfeiern für alle erschwinglich seien.

Einen Rückschritt nennt Schaffert die vereinfachte Verabschiedung des Haushaltes. Seit diesem Jahr werde der Haushalt nicht mehr offen gelegt und den Bürgern sei es nun nicht mehr möglich Einsprüche dagegen vorzubringen. Auch wenn in der Vergangenheit nur wenige von dieser Möglichkeit gebrauch gemacht hätten, wäre dies ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau, welcher korrigiert werden müsse. Die WASG will erreichen, dass zukünftig schon der Haushaltsplanentwurf für alle Bürger im Internet und in gedruckter Form einsehbar sei, damit bei der Verteilung der Geldmittel eine möglichst hohe Transparenz gegeben und eine Mitwirkung der Bevölkerung möglich sei.

Die WASG wendet sich entschieden gegen die Beauftragung externer Berater zur Suche nach Einsparungen. Es sei haarsträubend, dass es Kräfte im Gemeinderat gebe, die für so was ohne mit der Wimper zu zucken 100.000€ ausgeben würden. Die gleichen Leute stören sich an gestiegenen Personalkosten. Doch seien es ebenfalls diese gewesen, die der Schaffung zusätzlicher Stellen in höheren Gehaltsgruppen zugestimmt hätten, wie den Wirtschaftsförderer und den Pressesprecher.

Ebenfalls entschieden lehnt die WASG weitere Privatisierungen ab. Es müsse eher wieder mehr an Dienstleistung und Wirtschaftskraft in öffentliche Hände gebracht werden. Bei privaten Unternehmen geniese eben nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern der private Profit Priorität.

Die WASG will Kommunalpolitik nicht als Kirchturmpolitik betreiben. Es sei geradezu absurd, dass die Städte und Gemeinden in der Region den schädlichen Standortwettbewerb gegenseitig anheizen. Die Nachteile dieses Wettbewerbs lägen eindeutig bei den Kommunen und der Bevölkerung.

Die Vielzahl der Lehrstände und Mindernutzungen bei den gewerblichen Immobilien in der Region beweise, dass weitere Gewerbegebiete nicht notwendig seien. Diese würden die Altlasten der Zukunft sein, welche dann wieder von der Bevölkerung entsorgt werden müssten. Die WASG will Kommunalpolitik als Regionalpolitik organisieren, weil so Problemlösungen dauerhafter und günstiger seien.

Alle Bürger und Initiativen sind eingeladen, mit der WASG Vorschläge zur Kommunalpolitik zu erarbeiten und öffentlich darüber zu diskutieren.

Wer Interesse hat, im zukünftigen Arbeitskreis Kommunalpolitik der WASG mitzuarbeiten, kann sich an Knut Schaffert wenden. Telefon: 06201-184807 oder 0171-1265530.