[Presseerklärung vom 23. Februar 2006]

Zum Bericht des UN-Beauftragten für Bildung Vernor Munoz erklärt Gregor Mohlberg, Landessprecher der Linken Jugend ['solid] - dem WASG und Linkspartei-nahen Jugendverband:

Was Herr Munoz im Auftrag der UN im Bezug auf das deutsche Bildungswesen feststellt ist nicht neu. Erschreckend ist daher die jahrelange Untätigkeit deutscher Bildungspolitiker die bekannten Mängel anzugehen und soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen herzustellen. Bitter stimmen einen die vielen Leidtragenden der bisherigen deutschen Bildungsbilanz und die schweren Bürden die jungen Menschen seit Jahren mit dem dreigliedrigen Schulsystem und der frühen Selektion auferlegt werden.

Diese wesentlichen Mängel sind zum einen begründet im deutschen Bildungsföderalismus, der Bildungspolitik zum Spielball landesfürstlicher Politik macht und an den sozialen und gesellschaftlichen Problemlagen vorbei geht. Weder eine frühere Sprachförderung, noch die schulische Parallelförderung von Kindern mit Lernschwächen wurden bisher ausreichend angegangen und personell entsprechend untermauert. Die Kluft zwischen Bildungschancen für Kinder aus armen und reicheren Haushalten wächst weiter.

Ein weiterer Mangel ist der früh einsetzende Leistungsdruck, der Jugendlichen keinen Spielraum lässt, sich zu entwickeln und ein eigenes Verhältnis zum Lernen zu finden. Wer am Stichtag nicht funktioniert, dessen Weg ist vorbestimmt. Besonders fatal ist dabei die Situation an den Hauptschulen, die mit überforderten Lehrpersonal ihren sozialen und bildungspolitischen Aufgaben nicht gerecht werden kann und so viele Jugendliche nicht ausreichend vorbereitet nach neun Jahren Schule entlässt - meist in vorprogrammierte Arbeitslosigkeit.

Besonders fatal, wenn auch symptomatisch für den Zustand des deutschen Bildungswesens, ist der derzeitige Gründungsboom von privaten Schulen in Baden-Württemberg. Diese entstehen natürlich vor dem Hintergrund der schlechten Bilanz für das öffentliche Bildungswesen, werden die grundsätzlichen Problem jedoch nicht lösen können. Das Recht auf beste Bildung muss flächendeckend gelten und das öffentliche Bildungswesen steht auch in der Pflicht flexibel auf spezielle Anforderungen im Umfeld von sozialer Not, Migration aber auch temporären Lernschwächen zu reagieren. Das können private Träger so nicht!

Die Linke Jugend ['solid] fordert daher ein Bundesbildungsgesetz, das mehr Gerechtigkeit in allen Bundesländern umsetzt, Fördermaßnahmen für Kinder aus bildungsfernen Haushalten und bundeseinheitlich Richtlinien für den Schulablauf festschreibt. Die Verlagerung von immer mehr Gestaltungskompetenzen auf die Länderebene lehnen wir, wie Munoz auch, entschieden ab. Im weiteren muss über längeres gemeinsames Lernen gesprochen werden. Die positiven Erfahrungen anderer Länder damit müssen endlich für das deutsche Bildungswesen nutzbar gemacht werden.

Die Hoffnung, dass die Worte von Herrn Munoz auf fruchtbaren Boden fallen, bleibt bestehen. Doch selbst wenn der Papst deutschen Bildungspolitikern den selben Befund mitteilen würde, muss bezweifelt werden, dass es zu Änderungen im Bildungswesen kommen würde. Den Bürgern bleibt es daher zunächst nur schlechte Bildungspolitik abzuwählen. Die Verantwortlichen in Baden-Württemberg sind hier vor allem Oettinger und Co. Die Linke Jugend ['solid] empfiehlt daher am 26.3. die WASG zu wählen und dadurch den Druck für mehr soziale Gerechtigkeit, gerade auch im Bildungswesen, auf die etablierten Parteien zu erhöhen.

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