[Rhein-Neckar-Zeitung vom 10. Oktober 2012]

Im Streit um die Entlassung von „Nora Systems“-Betriebsrat Helmut Schmitt schrieb die Partei an führende Landespolitiker.

Weinheim. (zg/lue) Eine wenig zufriedenstellende Antwort aus Stuttgart erhielt dieser Tage „Die Linke“. Deren stellvertretender Vorsitzender Matthias Hördt hatte sich wegen der Auseinandersetzung um den bei Nora-Systems entlassenen Betriebsrat Helmut Schmitt an CDU-Faktionschef Peter Hauk, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und das Finanzministerium gewandt.

Und zwar mit der Bitte, die Umstände der Kündigung näher zu untersuchen. Hintergrund der Initiative, so erläuterte Hördt gestern, sei die Tatsache, dass das Land eine besondere Verantwortung trage. Schließlich sei es über seine Eigenkapitalagentur „L-EA“ Mitinhaber des Unternehmens.

Hördt bat die Politiker dafür Sorge zu tragen, „damit das mutige Eintreten für die Interessen der Beschäftigten nicht zum Verlust des Arbeitsplatzes und der Existenzgrundlage führt“. Die Geschichte lehre, wohin es führen könne, wenn nicht rechtzeitig „gegen Ungerechtigkeit und Ausgrenzung“ eingetreten werde.

Eine Antwort erhielt Hördt bisher nur aus dem Büro von Finanzminister Dr. Nils Schmid (SPD). Dessen Mitarbeiter Carsten Gilbert teilte nach Angaben der Linken mit, dass das Land, zumal mit seiner Minderheitsbeteiligung, nicht in interne Geschäftsvorgänge eingreife. Dennoch habe man wohl Erkundigungen bei der L-Bank eingeholt, welcher zumindest bis Mitte August keine Hinweise für eine bewusste Einschränkung der Arbeitnehmerrechte bekannt seien. Mit dieser Antwort sind die Linken „nur wenig zufrieden“. Ihrer Ansicht nach müsste das Land eine „aktivere Rolle bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten spielen, insbesondere als Miteigentümer“. Dennoch habe man mit dieser Aktion die Politik in Stuttgart auf den Fall aufmerksam gemacht, sodass sich „niemand mit Nicht-Wissen herausreden“ könne.