[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 13. September 2012]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding ist bekannt dafür, mit aufsehenerregenden Aktionen für sich zu werben. Mit seinem in Hemsbach nun vorgestellten Armutspuzzle wird er wahrscheinlich in der Region auf Tournee gehen und den Menschen erklären wollen, wie schlimm das alles mit der Armut ist. Völlig überrascht war ich von seinen Aussagen in Hemsbach, "die SPD stehe für gerechte Entlohnung", und Arbeit müsse "gut sein" und menschenwürdig.

Ich frage mich, warum dann die SPD im Bundestag keine Initiative ergreift und einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, der tatsächlich so hoch ist, dass damit nicht nur die Teilhabe an Bildung, Freizeit und Kultur bezahlt werden, sondern darüber hinaus für das würdige Leben im Alter entsprechend etwas in die Rentenkasse einbezahlt werden kann? Die von der SPD aktuell propagierten 8,50 Euro reichen dafür bei weitem nicht aus.

Nicht vergessen werden darf auch, wer für die aktuelle Armut zu einem großen Teil mitverantwortlich ist. Es ist Lothar Binding. Er hat allen Verarmungsgesetzen zugestimmt: den Hartz-Gesetzen, welche den Arbeitslosen nahezu alle Rechte genommen haben und so den Druck auf alle Beschäftigten enorm haben steigen lassen; die Lastenverteilung im Gesundheitswesen zuungunsten der Arbeitnehmer und Kranken; die Kürzung der Renten und die Heraufsetzung des Rentenalters. Immer hob Lothar Binding brav dazu die Hand. Nicht zu vergessen, seine Mitwirkung am Betrug mit der Riester-Rente und den Steuergeschenken an die Kapitalgesellschaften. Dass er jetzt so tut, als sei er und seine SPD völlig unbeteiligt am Aufkommen der Altersarmut, betrachte ich als ziemlich dreist.

Jürgen Gulden, 69469 Weinheim