[Rhein-Neckar-Zeitung vom 28. September 2012]

GAL und Linke entsetzt über CDU, FW und SPD.

Weinheim. (lue) Entsetzen, Wut und völliges Unverständnis. Mit diesen drei Worten lassen sich die Stellungnahmen der Grünen und Linken nach der Entscheidung des Stadtrats zusammenfassen. Binnen Minuten flatterten der RNZ gestern zwei Stellungnahmen ins Haus – harsche Angriffe auf CDU, Freie Wähler und SPD inbegriffen.

„Die anderen haben alles dazu getan, den Bürgerentscheid zu verhindern“, ärgerte sich GAL-Fraktionssprecherin Elisabeth Kramer. Damit sei das eingetreten, was viele schon lange befürchtet hatten: Bürgerbeteiligung sei für viele nur ein Lippenbekenntnis. Wenn es gegen eigene Interessen (an großflächigen Gewerbegebieten) gehe, sei die Bürgerbeteiligung nur ein Störfaktor. Besonders enttäuscht zeigte sich die GAL vom Verhalten der SPD. „Das Verhalten der SPD-Fraktion akzeptieren wir nicht. In Stuttgart fordere die Partei den Ausbau der Bürgerbeteiligung, aber in Weinheim lässt sie die Bürger im Regen stehen, das passt nicht zusammen“, kritisierte Uli Sckerl.

Absolut unverständlich war für die GAL der SPD-Antrag auf eine geheime Abstimmung. Warum wollten sich hier Gemeinderatsmitglieder mit ihrem Votum verstecken?, fragte die GAL. Von der erhofften Befriedung des politischen Klimas in Weinheim, werde nichts mehr übrig bleiben. Die „kalte“ Verhinderung des Bürgerentscheids wird das Gegenteil von Befriedung bewirken, fürchtete die GAL.

„Das war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Weinheim“, hielt Carsten Labudda fest. Die Entscheidung war für den Stadtrat der Linken „ein Schlag ins Gesicht der Bürger“. Diese hätten im Vorfeld Kompromissbereitschaft gezeigt. Doch selbst die Konsenslösung sei von SPD, Freien Wählern und der Mehrheit der CDU niedergestimmt worden. „In meinen Augen ist das ein politischer Offenbarungseid“, konstatierte der Linke. Die großen Fraktionen hätten gezeigt, dass sie das Wort „Bürgerbeteiligung“ nur als Phrase verwendeten, solange es nach ihrem Willen laufe. Dass die SPD-Fraktion eine geheime Abstimmung verlangt hatte, wertete Labudda als „Bankrott-Erklärung“ in der Frage von Offenheit und Transparenz. Er befürchtete ein juristisches Tauziehen, denn die Bürger würden diese „dreiste Ablehnung“ kaum auf sich sitzen lassen.