[Junge Welt vom 25. Januar 2006]

WASG in Baden-Württemberg rechnet mit einem Wählerpotential von bis zu sieben Prozent. Schwerpunkt des Wahlkampfes sind soziale Fragen. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger. Bernd Riexinger ist Landessprecher der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) in Baden-Württemberg.

F: Auf einem Landesparteitag hat die WASG am Wochenende ihre Vorbereitungen auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 26. März erörtert. Mit welchen Inhalten wollen Sie in den Wahlkampf ziehen?

Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit. Wir werden uns also mit der Macht der Konzerne auseinandersetzen, die hohe Gewinne machen und zugleich Arbeitsplätze abbauen. Die Verlängerung der Arbeitszeit - ohne Lohnausgleich! – hat diesen Stellenabbau überhaupt erst möglich gemacht. Wir wollen hingegen, daß durch Arbeitszeitverkürzung neue Arbeitsplätze entstehen. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst, wo wir die Arbeitszeitverlängerungen rückgängig machen wollen. Außerdem fordern wir ein öffentliches Investitionsprogramm, so daß soziale und ökologische Dienstleistungen ausgebaut werden können. So kann die Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend bekämpft werden.

Der zweite Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Privatisierungen. Die WASG fordert die Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der Grundversorgung, was insbesondere die Energieversorgung des Landes betrifft. Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht abgebaut, sondern muß ausgebaut werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik – Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb fordern wir die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung von Ganztags- sowie Gesamtschulen. Kurzfristig könnten Bildungschancen für sozial Schwächere auch durch die Einführung eines 10. Hauptschuljahres und die Integration der Vorschulerziehung in das Bildungssystem erreicht werden. Für die Kinder von Migranten muß es zusätzliche Förderangebote geben. Das heißt, wir setzen überall auf Integration statt auf Ausgrenzung und Selektion, wie es leider das Programm der Landesregierung tut.

F: Es kreist also alles um Arbeit und Bildung?

Das sind unsere Schwerpunkte. Wir haben auf unserem Landesparteitag aber auch umweltpolitische Alternativen entwickelt, wenngleich wir sagen, daß die ökologische von der sozialen Frage nicht zu trennen ist. Damit grenzen wir uns deutlich von den Grünen ab, die reine Mittelstandspolitik machen. Soziale Gerechtigkeit ist unser Leitmotiv auch in der Wohnungspolitik. Wir fordern, daß es wieder sozialen Wohnungsbau geben muß. Zu einem linken Wahlkampf gehören natürlich auch der Antirassismus sowie unser Kampf für Frieden und Abrüstung. Wir greifen z. B. die großen Rüstungskonzerne an, von denen es gerade in Baden-Württemberg viele gibt.

F: Sehen Sie Chancen für einen Einzug in den Landtag?

Wir sind gut verankert und auch inhaltlich gut aufgestellt. Zudem wird unser Wahlkampf von der Linkspartei und anderen linken Kräften, wie etwa der DKP, vorbehaltlos unterstützt. Eine Chance, in den Landtag einzuziehen, ist deshalb vorhanden. Wahlanalysen zeigen, daß unser Potential bei fünf bis sieben Prozent liegt. Andererseits ist ein linker Wahlkampf in Baden-Württemberg auch kein Spaziergang. Das fängt schon mit dem Wahlrecht an, das uns zwingt, in allen 70 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Trotzdem rechne ich mit einem guten Ergebnis und hoffe, daß wir anschließend im Landtag vertreten sind. Doch selbst wenn das nicht klappt, hat sich ein Wahlkampf gelohnt, in dem wir offensiv für unsere Ziele werben.

F: Würde sich die WASG in Baden-Württemberg an einer Regierung beteiligen?

Nach den Wahlprognosen kann nur durch den Einzug der WASG in den Landtag eine schwarz-gelbe Landesregierung verhindert werden. Doch dann werden die Schwarzen die Grünen in die Landesregierung mit einbeziehen. Wir selber stehen für soziale und linke Opposition. Außerparlamentarisch und auch im Parlament. So sieht es auch die Linkspartei. Die Zusammenarbeit beider Parteien ist bei uns daher auch besser als in Berlin.