[Weinheimer Nachrichten vom 30. August 2012]

Finanzen: Stadtrat Carsten Labudda kritisiert ablehnende Haltung von CDU-Fraktionschef Haring.

Weinheim. Die Linke begrüßt den aktuellen Vorstoß der GAL zur Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. „Wir setzen uns seit drei Jahren dafür ein“, so Stadtrat Carsten Labudda. Nachdem während der Krise vornehmlich Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner die Lasten aufgebürdet bekommen hätten, sollten nun auch die Unternehmer ihren moderaten Teil beitragen. Zudem könnten die meisten Gewerbetreibenden in Weinheim dieser Anpassung gelassen entgegen sehen.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Linken: Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften könnten Personengesellschaften sich die Gewerbesteuer über ihre Steuererklärung vom Fiskus zurückholen. Die Linke sehe in der Maßnahme daher eine „Notwehr gegen die jahrelange Schröpfung der Kommunen durch die Regierung in Berlin“. Die angespannte Haushaltslage der Stadt erlaube es einfach nicht, auf diese zusätzliche Million zu verzichten.

Zugleich kritisierte der Linke-Stadtrat die ablehnende Haltung des CDU-Fraktionschefs Holger Haring. „Er profitiert seit vielen Jahren in besonderem Maße von öffentlichen Aufträgen“, erklärte Labudda und verwies auf Beispiele wie die LBBW-Wohnungen in der Königsberger Straße, den Hohensachsener Kindergarten und die Sanierung der Fassade des Alten Rathauses am Marktplatz. „Die Steuergelder nimmt er gern, aber als Christ sollte er wissen, dass auch das Geben wichtig ist“, teilt der Linke aus. Er hoffe, so Labudda, dass beim CDU-Fraktionschef ein Umdenken einsetze. Alternativ könne Haring sich auch als Betroffener für befangen erklären und die Entscheidung den anderen Stadträten überlassen.