[Potsdamer Neueste Nachrichten vom 13. August 2012]

Potsdams Linke lud zum Sommerfest. Das Interesse an ihrer Politik war groß.

Innenstadt - Wenn sie Oberbürgermeisterin von Potsdam wäre, dann würde Karin Schröter (Linke) sofort das kostenlose Schulessen für Hartz-IV-Kinder einführen. Diese Antwort gab die Stadtverordnete auf eine Moderator-Frage beim Sommerfest ihrer Partei am Samstag im Lustgarten. Dabei weiß die langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass es mit dem Verordnen von oben nicht so leicht geht in der Landeshauptstadt. Die Linke fordert das kostenlose Schulessen seit vielen Jahren und will im Stadthaushalt dafür mehrere hunderttausend Euro reservieren. Nach Angaben der Verwaltung wären für einen solchen „Anspruch“, den circa 1500 bedürftige Kinder in der Stadt hätten, 610 000 Euro erforderlich. Immerhin gibt es derzeit schon das ermäßigte Schulessen für einen Euro sowie eine kostenfreie Härtefallregelung auf Antrag.

Auf ihrem Sommerfest rund um die riesige Bronzeplastik von Theo Balden (1904-1995), welche eine auflodernde und eine erlöschende Flamme – Gleichnis für aufstrebende und absterbende Gesellschaften – darstellt, hatte die Linke eine eloquente Politikerinnen-Riege aufgeboten: die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Deutschen Bundestag, Dagmar Enkelmann, Gerrit Große aus dem Landtag und Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein – beide bildungspolitische Sprecherinnen – dazu die brandenburgische Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack, sowie den Potsdamer Stadtverordneten Stefan Wollenberg.

Wenn Anita Tack Matthias Platzeck als brandenburgischen Ministerpräsidenten beerben könnte, würde sie sofort die Rente mit 67 abschaffen. Tack als erfahrene Landespolitikerin weiß natürlich, dass Rentenregelungen in der Kompetenz des Bundes liegen. Auf dieser Ebene würde Dagmar Enkelmann, wenn sie denn Bundeskanzlerin wäre, sofort die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen entlassen. „Lacht nicht, ich kann es besser als Frau Merkel“, gibt sie sich selbstbewusst. In solchen Volksfest-Talkrunden hat der Populismus offenbar Hochkonjunktur und bringt Stimmung unter die Leute.

Schon zu Beginn des Sommerfestes hatte der Berliner Ernst-Busch-Chor an der großen Bühne Aufstellung genommen. Die 75 Sängerinnen und Sänger im Alter zwischen 61 bis 85 Jahren boten erstaunlich frisch ein großes Programm mit Arbeiter-, Volks- und Klassikliedern. Die Diskussionsfreude brach auch unter dem Chor-Background nicht ab. Karin Schröter hatte am Linken-Stand zu tun, auf alle Fragen einzugehen, musste sich gegenüber einem jungen Russen sogar in dessen Muttersprache produzieren. Als Mitglied des Kulturausschusses beschäftigt sie sich bereits mit den brisanten Themen der nächsten Sitzung: Wie weiter mit dem Kulturstandort Schiffbauergasse? Wo wird das Theaterschiff künftig ankern und wie kann die weiße Wand der neuen Stadt- und Landesbibliothek vielleicht bildkünstlerisch gestaltet werden? Zu Letzterem sagt eine Besucherin: „Das Ganze passt doch überhaupt nicht in die Potsdamer Mitte mit dem Stadtschloss.“ Schröter ist sich sicher: „Wenn wir das alte Gebäude abgerissen hätten, gäbe es heute keine Bibliothek.“

Mit einer Besonderheit wartete der Stadtverband der Linken auf. An seinem Stand gab es für einen Euro nicht nur ein Gläschen badischen Wein, sondern nach Bedarf auch Informationen über die Linken im baden-württembergischen Weinheim. Immerhin mit einem Stadtrat sei die Linke laut Stand-Betreuer Matthias Hördt im Rathaus vertreten. Das frühere SPD-Mitglied hatte sich bei der dortigen Landtagswahl im vergangenen Jahr für die Linken um ein Mandat beworben, war aber gescheitert. Mit Potsdam gebe es eine Partnerschaft. Die zahlreicheren Potsdamer Genossen reisten schon mal nach Weinheim und helfen bei politischen Aktionen mit – Aufbau West eben.

Günter Schenke