[Weinheimer Nachrichten vom 29. August 2012]

Linke: Bundestagsabgeordneter Michael Schlecht bei einer Diskussionsrunde der Weinheimer Ortsgruppe zur Eurokrise

Weinheim. „Eine der nächsten Krisenregionen Europas könnte durchaus Baden-Württemberg sein.“ Diese Meinung vertrat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Michael Schlecht bei einer Diskussionsrunde seiner Partei „Beim Alex“ im Rolf-Engelbrecht-Haus, zu der er vom stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Hördt begrüßt wurde.

Wie aus einer Pressemitteilung der Linken hervorgeht, argumentierte Schlecht so: Wie keine andere Region profitiere das Exportland Baden-Württemberg derzeit von der Währungsunion. Käme es zu einem abrupten Ende des Euros – und damit rechne er in den nächsten Monaten – hätte dies fatale Folgen: „Eine massive Aufwertung unserer Währung macht deutsche Produkte im Ausland schlagartig nicht mehr konkurrenzfähig“, so Schlecht. Dies sei der Hauptgrund, weshalb Angela Merkel sich vehement für den Erhalt der europäischen Währung einsetze, nicht aus Solidarität gegenüber den europäischen Nachbarn.

Das Kürzungsdiktat für Griechenland verkenne die wahren Ursachen und verhindere die wirtschaftliche Entwicklung. Nicht in unverhältnismäßiger Sozialpolitik einzelner Euro-Staaten sei die Ursache der Währungskrise zu finden, sondern in der deutschen Lohn- und Sozialpolitik. Laut Schlecht hätten Lohnstagnation, fehlende Binnenkaufkraft und Sozialabbau in den letzten zehn Jahren zu einem deutschen Exportüberschuss von über 1,4 Billionen Euro geführt. Während Exporte, vor allem in den Euroraum explodierten, konnten die Importe nicht ansatzweise mithalten, sodass die Wirtschaft in anderen Ländern wegen der billigen deutschen Produkte einbrach. Die Lösung der Euro-Krise liege vor allem in Deutschland: „Wir müssen weg von der extremen Exportorientierung und die Binnenkaufkraft stärken!“ Notwendig sei zudem eine europäische Bank für öffentliche Anleihen, um „Zockerbanken“ aus dem Geschäft mit den Staatsanleihen zu drängen.