[Rhein-Neckar-Zeitung vom 02. Dezember 2005]

Markkleeberg/Berlin (dpa) - Der Länderrat der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) befasst sich in Markkleeberg bei Leipzig mit der geplanten Fusion mit der Linkspartei. In einer internen Sitzung sollen die etwa 50 Vertreter der Landesverbände bis Samstagabend über einen Leitantrag abstimmen.

Das sagte Pressesprecher Murat Cakir der dpa. Es sei klare Absicht, die Voraussetzungen für eine gesamtdeutsche Partei 2007 zu schaffen.«Sie soll nicht nur aus WASG und Linkspartei bestehen, sondern eine gesamtdeutsche Linke sein.»

Kritik an der geplanten Fusion gebe es vor allem aus dem Berliner Verband, Vorbehalte aus Mecklenburg-Vorpommern. Cakir rechnet dennoch damit, dass sich der Länderrat mit überwältigender Mehrheit für ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausspricht.

Der Berliner Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich forderte seine Partei unterdessen auf, die Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene anzustreben. Es gebe in Deutschland eine Mehrheit von Menschen, die eine Politik der sozialen Gerechtigkeit wolle, und diese habe ein Recht auf entsprechende Regierungspolitik, sagte der scheidende Landesvorsitzende auf einem Parteitag am Samstag. Seine Partei stehe bei Umfragen in Berlin sehr gut da - «und das nicht trotz unserer Regierungsbeteiligung, sondern deswegen».

Liebich plädiert für eine Regierungsverantwortung seiner Partei auch in einem gemeinsamen Strategiepapier zusammen mit den Chefs der Linkspartei-Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Kerstin Kaiser und Wulf Gallert. Nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» heißt es in dem Papier, das auf dem Bundesparteitag in einer Woche verbreitet werden soll: «Regieren muss man vorbereiten und wollen.»