Umfrage zeigt geringe Zustimmung für schwarz-rote Regierungspläne

[Neues Deutschland vom 02. Dezember 2005]
Von Steffen Twardowski

Kernpunkte des schwarz-roten Regierungsprogramms werden von einem Großteil der Bevölkerung offenbar abgelehnt. Nach einer Umfrage für »Neues Deutschland« stimmt zum Beispiel nur ein Viertel der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch sollte auch die Schwachen hoffen lassen. So erklärte sie im Bundestag: »Wir, die neue Bundesregierung von Union und Sozialdemokraten, wollen unser Land so ertüchtigen, dass sich die Schwachen auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sie nicht alleine gelassen werden, dass ihnen geholfen wird. Das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.« Gemessen an den bereits öffentlich diskutierten Vereinbarungen unterscheidet sich das Verständnis der Regierungskoalition in diesem Punkt offenbar von dem der Bevölkerung.

Eine Umfrage aus der Woche vor der Regierungserklärung zeigt, dass wesentliche Teile der Geschäftsgrundlage bisher auf wenig Gegenliebe stoßen. Den Steuerzuschlag für Spitzenverdiener begrüßen 84 Prozent, das Elterngeld 76 Prozent und die Zahlung des Kindergeldes bis zum 25. Lebensjahr 49 Prozent. Der Senkung der Hartz IV-Ausgaben und der Verlängerung der Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate stimmen jeweils 40 Prozent zu. Die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Nullrunde bei den Renten im Jahr 2006 findet bei jeweils knapp 30 Prozent Zustimmung. Nur jeder vierte Interviewte stimmt der Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 zu und nur jeder fünfte der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Fragt man nach der erwarteten Wirkung dieses Konzeptes, dann ist es für ein Drittel sozial gerecht, 44 Prozent sehen darin einen Beitrag zur Lösung der Zukunftsprobleme des Landes.

Im Vergleich dazu finden Vorschläge der Linkspartei eine bessere Akzeptanz. 82 Prozent stimmen der Idee zu, die Mehrwertsteuer auf Leistungen des Handwerks und bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln auf sieben Prozent zu senken. Das überrascht nicht, da nach dem Willen der Regierung die Mehrwertsteuer 2007 erhöht wird und die Realisierung des Linkspartei-Vorschlages tatsächlich auch den Schwachen der Gesellschaft zu Gute kommen würde.

Bei 76 Prozent findet das Konzept einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung Zustimmung. Jeweils etwa zwei Drittel befürworten die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe, einem gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro brutto, einer Grundrente von 800 Euro sowie einer Vermögenssteuer auf Finanzvermögen von mehr als 300 000 Euro. Mit einer Börsenumsatzsteuer kann sich die Hälfte der Befragten anfreunden.

Das Linkspartei-Paket halten 55 Prozent für sozial gerecht und vier von zehn Befragten sehen darin einen Beitrag zur Lösung der Zukunftsprobleme. Während 35 Prozent der SPD-Anhänger die genannten Vereinbarungen der Regierungskoalition sozial gerecht nennen, sehen 57 Prozent von ihnen dieses Kriterium beim Konzept der Linkspartei erfüllt. Jeweils die Hälfte der Unions-Anhänger bewertet die erwähnten Vereinbarungen der Koalition bzw. die Vorschläge der Linkspartei als sozial gerecht. Bisher wird das Regierungsprogramm von der Bevölkerung eher als ein Haushaltssanierungskonzept des Staates und weniger als eine Grundlage zur Schaffung von Arbeitsplätzen wahrgenommen.