... macht auch wirtschaftlich Sinn"

[Weinheimer Nachrichten vom 30. November 2005]

Weinheim. (-) Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, war zu Gast in Weinheim. Im Bürgersaal des Alten Rathauses sprach der über Perspektiven der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Eingeladen hatten die Linkspartei Weinheim und DGB.

Moderiert vom Vorsitzenden der Weinheimer Linkspartei, Carsten Labudda, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Zunächst hielt der Weinheimer DGB-Chef Jürgen Gulden ein einleitendes Referat, in dem er auf die Situation in der Region einging. Er beschrieb die geplanten Stellenstreichungen in örtlichen Betrieben und warb um Beteiligung an den Gegenaktionen.

Als Kandidat der WASG zur Landtagswahl werde er sich weiterhin konsequent für die Belange der Beschäftigten einsetzen. Daran schloss sich ein rund einstündiger Vortrag von Ulrich Maurer an. Ihm Gelang es, zwei große wirtschaftspolitische Theoriegebäude zu erklären, zwischen denen heute der politische Streit tobe. Auf der einen Seite sei dies die "neoklassische Angebotstheorie", nach der die etablierten Bundestagsparteien verfahren würden. Dieses Denkgebäude gehe davon aus, dass man die Reichen immer mehr entlasten müsse, damit sie mehr Geld für die Investitionstätigkeit hätten. Eine solche Politik würde in Deutschland seit nunmehr 23 Jahren betrieben. In der Tat seien die Reichen in Deutschland immer reicher geworden. Aber als Heilmittel für den Arbeitsmarkt habe diese Politik völlig versagt. Vielmehr sei die Arbeitslosigkeit immer mehr gestiegen auf heute offiziell rund fünf Millionen. Der Koalition von CDU und SPD warf Maurer vor, diese erfolglose Politik weiter zu verschärfen und damit die Probleme nicht zu lösen, sondern im Gegenteil den "wirtschaftspolitischen Widersinn weiter auf die Spitze" zu treiben.



v.l.n.r.: Carsten Labudda, Ulrich Maurer, Jürgen Gulden

Dem stellte Maurer die "neokeynesiansche Nachfragetheorie" entgegen. Diese Vorstellung setze eindeutig auf eine Stärkung des Binnenmarktes. Wenn man die Kaufkraft der großen Masse der Bevölkerung stärke, führe dies auch zu einer verstärkten Nachfrage. Damit stoße man einen Aufschwung an, der zu neuen Einstellungen führe. Es müsse Schluss sein damit, dass immer weniger Menschen immer länger für immer weniger Geld arbeiten. Stattdessen müsse die vorhandene Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen auf mehr Schultern verteilt werden. Während die Verschuldung der öffentlichen Hand heute bereits 1550 Milliarden Euro betrage, habe sich das private Finanzvermögen in den letzten zehn Jahren auf mittlerweile 4000 Milliarden Euro verdoppelt. Damit sei nur das Finanzvermögen gemeint, Immobilien, Betriebe, Sachwerte seien hier nicht mitgerechnet. Der Staat sei gezielt zugunsten der Reichen verschuldet worden. Deshalb müsse sich die Gesellschaft auch bei denen mehr Einnahmen holen, wo das Geld stecke, in dem die 1992 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt werde. Alles in Allem mache eine sozial gerechte Politik auch wirtschaftlich Sinn. In der anschließenden Diskussion fand Maurer viel Zuspruch bei den Gästen. Darüber hinaus wurde er auch gefragt, wie sich seine ehemaligen Genossen heute ihm gegenüber verhielten. Maurer war in diesem Jahr nach langjähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten und hat sich der WASG angeschlossen.

Er sieht in der SPD eine Dreiteilung. Ein Drittel seiner ehemaligen Genossen verhielten sich heute offen feindselig ihm gegenüber. Ein Drittel benehme sich normal. Und ein Drittel zeige Sympathie für ihn und seine Entscheidung. So habe Maurer zum Beispiel einen Brief eines alten Genossen bekommen, der selbst diesen Schritt nicht wage, weil er seine Freunde nicht verlieren wolle. Maurer zeigte viel Verständnis dafür, dass es zahlreichen Sozialdemokraten nicht leicht falle, in die Linke zu wechseln. Dennoch hoffe er, dass viele der enttäuschten linken SPD-Mitglieder aus ihrer "inneren Emigration" zurückkehren. Vergeblich scheint Maurers Hoffnung nicht zu sein, denn Labudda konnte am Ende der Veranstaltung zwei neue Mitglieder in den Reihen der Linkspartei begrüßen.