[Weinheimer Woche vom 11. Februar 2011]

Linke für Beibehaltung der Teilortswahl.

Weinheim. Im Rahmen der Haushaltsdebatten kam im letzten Jahr die Frage auf, ob die so genannte „Unechte Teilortswahl“ abgeschafft werden soll. Durch sie ist die Vertretung der Ortsteile im Gemeinderat sichergestellt. Zugleich hat sie jedoch bei der letzten Kommunalwahl eine große Zahl an Ausgleichssitzen hervorgebracht, weshalb statt der vorgesehen 32 nun 43 Stadträtinnen und Stadträte die Geschicke Weinheims lenken.

Nun hat sich auch die Linke nach intensiven Beratungen auf eine Position verständigt und spricht sich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl aus. Dafür sind mehrere Gründe ausschlaggebend. Zentral ist dabei, dass die Linke der Meinung ist, dass die Ortsteile auch weiterhin sicher im Gemeinderat vertreten sein sollen. Der Stadtrat der Linken Carsten Labudda illustriert dies so: „Engagierte Bürger aus der Kernstadt haben es leichter, stadtweit bekannt zu werden, als dies zum Beispiel für Bürger aus Oberflockenbach ist.“ Das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl zeige dies mit großer Deutlichkeit. Deshalb befürchtet die Linke, dass eine Abschaffung der unechten Teilortswahl zu einer schlechteren Vertretung der Ortsteile im Gemeinderat führen könnte.

Darüber hinaus ist es für die Linke ein Problem, dass die Debatte um das Wahlsystem ausgerechnet im Rahmen der Haushaltsdebatte aufgekommen sei. Weniger Stadträtinnen und Stadträte würden selbstverständlich Kosten einsparen. Doch dürften Fragen demokratischer Mitbestimmung nicht unter dem Einspar-Aspekt diskutiert werden. „Wer so an das Thema herangeht, fragt irgendwann auch, wie viel Demokratie wir uns finanziell leisten können“, erboste sich Labudda. Demokratie sei jedoch ein so bedeutendes Gut, dass sie auf keinen Fall geschmälert werden dürfe. Die großen Protestwellen des letzten Jahres hätten zudem gezeigt, dass die Menschen mehr Demokratie wollen, nicht weniger. Auch der größere Gemeinderat sei ein Zeichen, dass die politische Landschaft in Weinheim bunter und die Demokratie lebendiger geworden sei.

Aus diesen Gründen spricht sich die Linke dafür aus, die unechte Teilortswahl beizubehalten. Sie sieht sich dabei zudem als besonders glaubwürdig an, weil sie in der Kernstadt bislang stärker als in den Ortsteilen ist und somit von einer Abschaffung der unechten Teilortswahl profitieren würde. Partei-Egoismus müsse jedoch immer hinter dem Allgemeinwohl zurückstehen.