[Rhein-Neckar-Zeitung vom 01. Februar 2011]

Partei sieht sich in dieser Frage als "besonders glaubwürdig" an.

Weinheim. (zg/lue) Nach und nach positionieren sich Weinheims Parteien und Wählervereinigungen beim Thema "Unechte Teilortswahl". Jetzt spricht sich auch die Linke nach intensiven Beratungen für deren Beibehaltung aus.

Wie die Partei per Pressemitteilung informierte, sind dafür mehrere Gründe ausschlaggebend. Zentrales Argument für die Linke ist die Forderung, dass die Ortsteile auch weiterhin sicher im Gemeinderat vertreten sein sollen. Stadtrat Carsten Labudda illustriert dies so: „Engagierte Bürger aus der Kernstadt haben es leichter, stadtweit bekannt zu werden, als dies zum Beispiel für Bürger aus Oberflockenbach ist.“ Das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl zeige dies mit großer Deutlichkeit. Deshalb befürchtet die Linke, dass eine Abschaffung der "Unechten Teilortswahl" zu einer schlechteren Vertretung der Ortsteile im Gemeinderat führen könnte.

Darüber hinaus ist es für Labudda und Co ein Problem, dass die Debatte um das Wahlsystem ausgerechnet im Rahmen der Haushaltsdebatte aufgekommen sei. Weniger Stadträte würden selbstverständlich Kosten einsparen. Doch dürften Fragen demokratischer Mitbestimmung nicht unter dem Einspar-Aspekt diskutiert werden. „Wer so an das Thema herangeht, fragt irgendwann auch, wie viel Demokratie wir uns finanziell leisten können“, erboste sich Labudda. Demokratie sei jedoch ein so bedeutendes Gut, dass sie auf keinen Fall geschmälert werden dürfe. Die großen Protestwellen des letzten Jahres hätten zudem gezeigt, dass die Menschen mehr Demokratie wollen, nicht weniger. Auch der größere Gemeinderat sei ein Zeichen, dass die politische Landschaft in Weinheim bunter und die Demokratie lebendiger geworden sei.

Aus diesen Gründen spricht sich die Linke dafür aus, die "Unechte Teilortswahl beizubehalten. Sie sieht sich dabei zudem als besonders glaubwürdig an, "weil sie in der Kernstadt bislang stärker als in den Ortsteilen ist und somit von einer Abschaffung der unechten Teilortswahl profitieren würde." Partei-Egoismus müsse jedoch immer hinter dem Allgemeinwohl zurückstehen.