[Rhein-Neckar-Zeitung vom 20. Januar 2011]

Neujahrsempfang der Linken: Gesundheitspolitik, Arbeitsbedingungen und Stuttgart 21 waren Themen.

Weinheim. Etwas Tradition hat der Neujahrsempfang der Linken schon. Immerhin fand er dieser Tage zum dritten Mal statt. Im alten Rathaus wurden dabei kommunal-, landes- und bundespolitische Themen gestreift. "Die Stadt plant das Weinheimer Jugendamt an den Kreis abzugeben", wies der Vorsitzende der Weinheimer Linken Carsten Labudda auf ein heftig diskutiertes Thema hin.

Labudda betonte, dass die Abgabe des Jugendamtes eine Verschlechterung bedeute, wie man bereits bei der Abgabe des Sozialamtes vor einigen Jahren gesehen habe. Eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer könnte dagegen die notwendigen fianziellen Mittel zum Erhalt des Jugendamtes erbringen.

"Wie müssen für den freien Samstag wieder kämpfen wie vor 50 Jahren", ging der Landtagskandidat der Linken, Matthias Hördt, auf heutige Arbeitsbedingungen ein. So sei auch der Druck und die Erwartungshaltung der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer in den letzten Jahren mehr und mehr gestiegen. Deshalb forderte er, Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und 400 Euro Jobs abzuschaffen. "Der unbefristete Arbeitsplatz muss wieder Normalität werden". Von den Arbeitsbedingungen zur Gesundheit der Menschen sei es kein weiter Schritt: Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung nahme sich die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler, vor. "Gesundheitsminister Rösler verteilte mehrere 100 Millionen Euro an Geschenken an die Versicherungsbranche durch die erleichtete Möglichkeit für Besserverdienende zu einer privaten Krankenkasse wechseln zu können", erinnerte sie die knapp 30 Zuhörer an eine der Veränderungen im Gesundheitswesen des vergangenen Jahres. Für privaten Krankenkassen sei dies die Rettung in höchster Not gewesen. Durch deren System der personenbezogenen Altersrückstellungen seien die privaten Kassen auf Zinsen von drei bis vier Prozent angewiesen. Das gebe der Kapitalmarkt jedoch nicht her. "Da kam das Geschenk der schwarz-gelben Regierung gerade richtig." Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeute dies aber, dass bis zu 40 000 gut verdienende Beitragszahler die Kassen zu Gunsten der privaten Krankenversicherung verlassen würden.

Ebenso beanstandete Vogler den Einstieg in die Kopfpauschale, wie auch die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages auf nunmehr 15,5 Prozent. Besonders kritisierte sie, dass dies die letzte Erhöhung des Beitragssatzes gewesen sei, an der die Arbeitgeber beteiligt würden. Alle weiteren Erhöhungen hätten nur noch die Arbeitnehmer zu tragen.

Vogler ging ebenso auf die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte ein. Das zeige, dass die Menschen sich immer weniger die Politik der Regierenden gefallen ließen. Jedoch hätten die Regierenden in Berlin und Stuttgart das noch nicht ganz verstanden: Ein Einzug der Linken in den baden-württembergischen Landtag stelle daher eine gute Möglichkeit dar, Ministerpräsident Stefan Mappus abzulösen.

Stefan Zeeh