[Neues Deutschland vom 02. November 2005]

Gegner von Studiengebühren hoffen auf Protest in Baden-Württemberg

Von Peter Nowak

In verschiedenen Bundesländern mobilisieren Studierende gegen die drohende Einführung von Studiengebühren. Schwerpunkt ist dabei Baden-Württemberg, das so rasch wie möglich Studierende zur Kasse bitten will.

Das Wintersemester an den Hochschulen hat kaum begonnen und schon werden die ersten Proteste gemeldet. In Bielefeld sind am 20. Oktober Hunderte Studierende vom Rathaus zur Universität gezogen. Die konservativ-liberale Landesregierung von NRW will demnächst Ernst machen mit der Einführung von Studiengebühren. Die Proteste aber sind noch recht spärlich. Damit steht Nordrhein-Westfalen nicht allein. Auch in den CDU- regierten Bundesländern Baden-Württemberg und Niedersachsen werden Gesetzesentwürfe zur Einführung der Studiengebühren vorbereitet. Baden-Württemberg spielt hierbei den Vorreiter. Ab dem Sommersemester 2007 sollen in Baden-Württemberg nach den Plänen der Landesregierung Gebühren erhoben werden. Am 30. November soll das Gesetz in erster Lesung im Stuttgarter Landtag behandelt werden. Für diesen Tag rufen Gewerkschaften, Studentenvertretungen und die Jugendorganisation der Linkspartei, ['solid], zu einen landesweiten Aktions- und Protesttag in ganz Baden-Württemberg auf. Als Abschluss ist eine Großdemonstration in Stuttgart geplant.

In dem Aufruf wird die Gemeinsamkeit der von Kürzungen betroffenen Gruppen in den Vordergrund gestellt: So heißt es dort: »Wir lassen uns nicht mehr als ›faule Studenten‹, ›faule Beamte‹, ›faule Angestellte‹, ›faule Arbeitslose‹ ... gegeneinander ausspielen.« Viele Studentenaktivisten hoffen auf eine große Beteiligung. »Wenn es uns kurz vor der Einführung der Studiengebühren nicht gelingt, breite Proteste zu organisieren, haben wir schon verloren«, meint ein Aktivist aus Tübingen.

Auch aus anderen Bundesländern wird auf Baden-Württemberg geschaut. Wenn dort die Einführung der Studiengebühren ohne großen Widerstand gelingt, sind bald auch andere Bundesländer dran. Diese Meinung ist unter studentischen Aktivisten weit verbreitet. Daher laufen auch in Norddeutschland die Vorbereitungen für neue Proteste an. Am 2.Dezember soll in Bremen eine norddeutschlandweite Demonstration stattfinden. Im Anschluss soll auf einem zweitägigen Kongress an der Bremer Universität über eine solidarische Gesellschaft debattiert werden.

Über die Resonanz unter den Studierenden gibt es bisher nur Spekulationen. Das Interesse ist vorhanden, aber auch die Skepsis, ob Proteste etwas bewirken, erklären viele Studentenvertreter.