[Rhein-Neckar-Zeitung vom 13. Juli 2012]

Diskussion um 50 Cent mehr pro Stunde offenbaren beim Thema Tagespflege einen tiefen Graben zwischen den Fraktionen.

Weinheim. Die Stadt wird Tagesmüttern ab 2013 pro Betreuungsstunde einen freiwilligen Zuschuss von 1,50 Euro bezahlen. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend mehrheitlich entschieden. Vorausgegangen waren eine teils scharfzüngig geführte Diskussion und ein Gegenantrag der CDU, die einen Satz von einem Euro pro Stunde durchsetzen und erst im kommenden Jahr über eine Erhöhung diskutieren wollte. Dieser Antrag war vor der Abstimmung über den Verwaltungsantrag mit denkbar knapper Mehrheit von 20 gegen 19 Stimmen abgelehnt worden.

Von Armin Guzy

Die jetzt beschlossene Erhöhung wird den Haushalt mit 135 000 Euro für geschätzte 90 000 Betreuungsstunden belasten. Dennoch: "Preiswerter bekommen wir die U-3-Betreuung nicht", stellte Oberbürgermeister Heiner Bernhard mit Verweis auf die ungleich höheren Kosten für Krippenplätze fest. Da ab dem Kindergartenjahr 2013/14 für Kinder ab einem Jahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht, muss auch die Stadt Weinheim so viele Plätze schaffen, dass dort mindestens 34 Prozent der unter dreijährigen Kinder untergebracht werden können. Derzeit hat Weinheim eine Betreuungsquote von rund 30 Prozent. Neben den Krippen gibt es 27 Tagesmütter, die insgesamt 94 Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet betreuen.

Das Problem dabei: Viele für die Tagespflege Ausgebildete üben diese freiberufliche Tätigkeit nicht lange aus, unter anderem deshalb, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt und die Bezahlung gering ist - bei gleichzeitig großem Verwaltungsaufwand und hohen Anforderungen, wie Ausbildung, Fortbildungen und Investitionen in kindersichere Wohnungen. Um dem entgegen zu wirken und einen finanziellen Anreiz zu schaffen, hatte der Gemeinderat im August des vergangenen Jahres einen freiwilligen Pauschalzuschuss beschlossen, der etwa einem Euro pro Stunde entspricht und den sich Eltern und Tagesmütter hälftig teilen. Außerdem zahlt der Kreis im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe für jede Betreuungsstunde eines U-3-Kindes derzeit fünf Euro. Dieser Satz soll noch in diesem Monat um 50 Cent angehoben werden. Diese geplante Erhöhung des Kreises und den bisherigen freiwilligen Zuschuss der Stadt halten die Ratsmitglieder von CDU, FDP und Teile der Freien Wähler für ausreichend. Die Folge war besagter Gegenantrag, mit dem die bisherige Zuschusspauschale "festgefroren" werden sollte.

"Da knausern Sie an der falschen Stelle", kommentierte Carsten Labudda (Linke) den Antrag, gegen den sich auch SPD, GAL, Weinheim Plus und OB Bernhard aussprachen. Tagesmütter seien ohnehin "selbstständige Selbstausbeuter", so Labudda. Uli Sckerl (GAL) formulierte es etwas weicher: "Der Zuschuss ist nötig, um die wirtschaftliche Situation der Tagesbetreuung zu stärken". Im Übrigen sei das Konzept "pädagogisch und für den Haushalt sinnvoll". Er bat die CDU eindringlich, ihren Antrag nochmals zu überdenken. Tat sie aber nicht. Der Antrag blieb bestehen, und die anschließende Abstimmung offenbarte einen tiefen Graben, der bei diesem Thema zwischen den Fraktionen verläuft.